Iran: Wächterrat lehnt Wahl-Annullierung ab

Wie das iranische Staatsfernsehen am Morgen berichtet, wird der Wächterrat eine Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl ablehnen. Der Wächterrat besteht aus zwölf Mitgliedern und ist damit betraut, Wahlen zu beobachten und zu prüfen. Es habe keinerlei entscheidende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am 12. Juni gegeben, meldete der englischsprachige Sender Press TV am Dienstag.

Der Wächterrat erklärte, die Unregelmäßigkeiten seien nicht genug, um das Ergebnis anzufechten. Abbas-Ali Kadkhodaei, der Sprecher des Rats sagte laut New York Times: Die unterlegenen Kandidaten hätten unrecht, wenn sie behaupten, in 80 bis 170 Städten seien mehr Stimmen als möglich abgegeben worden – dieses Versehen sei nur in höchstens 50 Städten passiert. Kadkhodaei sah den Grund darin, dass viele Wähler ihre Stimme nicht unbedingt in ihrem Wahlkreis abgegeben hätten, sondern dort, wo sie es wollten.

Das Ergebnis steht immer noch im Zentrum des Protests. Die Opposition um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Hussein Mussawi beklagt Wahlbetrug zugunsten des Amtsinhabers Mahmud Ahmadineschad und demonstriert seit Tagen gegen das Wahlergebnis.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Regierung in Teheran auf, umgehend auf Gewalt zu verzichten. Das Regime solle Verhaftungen und Drohungen stoppen. Er sei bestürzt über die Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl, vor allem über die Gewalt gegen Zivilisten, sagte Ban in New York.

Er rief Irans Regierung auf, die fundamentalen zivilen und politischen Rechte, vor allem die Meinungs-, die Versammlungs- und die Informationsfreiheit zu respektieren. Regierung und Opposition sollten ihre Differenzen friedlich im Dialog lösen und die Gesetze beachten. Er hoffe, dass der demokratische Wille des Volkes voll respektiert werde.

Rund 1000 Oppositionelle hatten am Montag ungeachtet aller Einschüchterungen und eines Demonstrationsverbots nach Augenzeugenberichten in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad protestiert. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbots nicht bestätigen.

Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert waren, kontrollierten Verdächtige und befragten sie. Der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren am Montag nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.

Die Ahmadineschad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, den Protest mit einem "entscheidenden Einsatz" und auf "revolutionäre Weise" nieder zu schlagen. Das endgültige Ergebnis der Wahl soll am Mittwoch verkündet werden.

Die EU-Ratspräsidentschaft in Prag äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Teheran. Die EU forderte, Zweifel an der Wiederwahl Ahmadineschads aufzuklären. "Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU-Außenministerrat.

Die russische Regierung stärkte dagegen demonstrativ Ahmadineschad den Rücken. Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Russland achte den Wählerwillen des iranischen Volkes, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.

ZEIT ONLINE