Iran : Wahlbetrug? Was wir bisher wissen

Gab es Betrug bei den Präsidentschaftswahlen im Iran? Forscher und Reformkandidat Mussawi präsentieren immer mehr Indizien, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Martin Gehlen

„Es gab keinen nennenswerten Betrug bei der jüngsten Präsidentenwahl“, erklärte der Sprecher des Wächterrates am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. „Darum gibt es keine Möglichkeit, dass die Wahl annulliert wird.“ Nach einigem Hin und Her hat der Wächterrat offenbar sein Fazit gezogen. Frühere Äußerungen, er sei auf Unstimmigkeiten gestoßen, ließ er dementieren. Jetzt stellte er Mahmud Ahmadinedschad den endgültigen Persilschein aus. Die Bevölkerung und die Reformkandidaten wird das nicht beruhigen. Sie fordern eine Neuwahl. Und sie präsentieren immer mehr Indizien, dass es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mir Hossein Mussawi spricht in seinem Einspruch an den Wächterrat von „ekelhaften Methoden“. Er kritisiert vor allem die „ernorme Zunahme“ der mobilen Wahlurnen auf 14.000. „Es gab keine Beobachter, die bei diesen Wahlstationen anwesend waren. Auch durften unsere Vertreter nicht dabei sein, wenn diese mobilen Boxen transportiert wurden.“ Das Ahmadinedschad-Lager habe deswegen die Möglichkeit gehabt, „jede nur denkbare Manipulation“ an diesen Urnen vorzunehmen. Auch seien die Wahlboxen bereits von Anfang an versiegelt gewesen, „so dass wir nicht überprüfen konnten, ob sie nicht schon vor dem Wahltag mit Stimmzetteln gefüllt worden sind“. Mobile Wahlurnen wurden im Iran bisher in sehr beschränktem Maße eingesetzt – vor allem in Krankenhäusern oder Altersheimen. Diesmal jedoch gingen sämtliche Kasernen mobil zur Wahl - Soldaten, Revolutionäre Garden und Basij-Milizen.

Weiter bemängelte Mussawi in seinem Brief, was auch schon vor der Wahl einige aufrechte Beamte des Innenministeriums dem Chef des Wächterrates, Ajatollah Ahmed Jannati, angezeigt hatten: „Es gab 46,2 Millionen Wahlberechtigte, gedruckt wurden aber 59,6 Millionen Stimmzettel mit Seriennummern.“ Am Tag vor der Wahl wurden nach Angaben Mussawis noch Millionen weiterer Stimmzettel hergestellt – diesmal ohne Seriennummer. Angesichts eines Überhangs von mindestens 13 Millionen Stimmzetteln, „kann es gar nicht sein, dass vielen Wahllokalen schon relativ früh die Stimmzettel ausgingen“. Andere Zweifel beziehen sich auf die Zahl der Wahlberechtigten. Das Innenministerium bezifferte sie offiziell auf 46,2 Millionen. Das iranische Statistikamt jedoch geht nach Angaben der Dissidenten aus dem gleichen Ministerium von 51,3 Millionen aus. Bei den Parlamentswahlen 2008 wiederum lag die Zahl der Wahlberechtigten offiziell bei 47,7 Millionen. Danach sind zwischen März 2008 und Juni 2009 dem Iran 1,5 Millionen Wahlberechtigte abhanden gekommen.

Die bisher umfangreichste externe Analyse hat bisher der britische Think Tank Chatham Haus vorgelegt. Mit aufwändigen statistischen Berechnungen und Vergleichen zur Präsidentenwahl von 2005 fanden die Wissenschaftler den massenhaften Wählerwechsel hin zu Mahmud Ahmadinedschad „hochgradig unplausibel“. Auch war in den beiden konservativen Provinzen Mazandaran and Yazd die Zahl der „Grabstimmen“ besonders hoch. Mehr als 100 Prozent gingen zur Wahl, weil offenbar viele Stimmen im Namen von bereits Gestorbenen abgegeben wurden. Nach offiziellen Angaben bekam der Präsident diesmal insgesamt 13 Millionen Stimmen mehr, als alle konservativen Stimmen der Wahl 2005 zusammengenommen. Um auf die behaupteten Ergebnisse zu kommen, hätten Ahmadinedschad in 10 von 30 Provinzen neben allen seinen Wählern von 2005, sämtliche damaligen Nichtwähler, sämtliche Jungwähler, alle vormaligen Rafsandschani-Wähler und knapp die Hälfte aller vormaligen Reformwähler auf sich vereinen müssen – „absolut unwahrscheinlich“, urteilen die Forscher.

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