Iran : Warnschuss aus Washington

Die beschlossenen US-Sanktionen gegen die Revolutionären Garden im Iran haben vor allem symbolischen Charakter.

Andrea Nüsse[Kairo]
Iran
Bein hoch zum Appell. Mitglieder der Revolutionären Garden bei einer Parade. -Foto: AFP

Es sind die symbolträchtigsten Sanktionen seit 1979 – auch wenn die US-Regierung sie herunterspielt und als Teil ihrer Verhandlungsstrategie mit Teheran über dessen Atomprogramm darstellt. Die Ansichten über konkrete wirtschaftliche Auswirkungen der Strafmaßnahmen, die die US-Regierung gegen drei staatliche Banken und den Militärapparat beschlossen hat, gehen auseinander. Doch die symbolische Wirkung ist enorm.

Zum ersten Mal haben die USA mit den iranischen Revolutionsgarden Teile der Armee eines souveränen Staates als Terrororganisation eingestuft und mit einem Boykott belegt. Selbst US-Beobachter sehen diese Maßnahme als mögliche Vorbereitung auf eine kriegerische Auseinandersetzung. Die Vermischung verschiedener Gründe für die neuen Sanktionen – Druck bei den Verhandlungen über Irans Atomprogramm und Strafe für die Unterstützung von Aufständischen im Irak sowie Hamas und Hisbollah in Palästina und im Libanon – sie erinnern an die Vorbereitung des Krieges im Irak. Neue Beweise für die Vorwürfe gegen die Banken und die entsprechenden Militäreinheiten dagegen legten die USA nicht vor.

Die US-Regierung wirft den Revolutionären Garden, die kein Teil der regulären Armee sind, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vor. Ihre Elitetruppen, die Al-Quds-Einheit, die im Ausland operiert, wird als „Terrororganisation“ eingestuft, weil sie schiitische Aufständische im Irak und andere militante Gruppen unterstützen soll. Die Garden haben starken politischen Einfluss, da etwa 80 Abgeordnete und Präsident Mahmud Ahmadinedschad aus ihren Reihen hervorgegangen sind. Sie haben sich zu einem führenden Wirtschaftsfaktor entwickelt mit Autofabriken, Baufirmen, Zeitungsgruppen sowie Öl- und Gasförderfirmen. Dank ihres Netzwerkes gehen an sie als ehemalige Speerspitze der Revolution lukrative Verträge ohne Ausschreibung, die sie auch an Subunternehmer weitergeben. Mit den USA aber hat der Iran seit Jahrzehnten kaum Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Washington hat Teheran bereits mehrfach unilateral mit Sanktionen belegt. Die Folgen des US-Boykotts gegen die Revolutionären Garden und drei staatliche Banken, die die Entwicklung von Raketenprogrammen mitfinanzieren sollen, hängt nun davon ab, ob europäische und asiatische Länder und internationale Banken nachziehen. Die USA haben ihre Verbündeten und Unternehmen ausdrücklich dazu aufgerufen.

Aus Furcht vor Repressalien haben Unternehmen wie die Deutsche Bank vor einiger Zeit das Volumen von Exportgarantien drastisch zurückgefahren. Die größte britische Bank HSBC führt keine Dollar-Transaktionen für iranische Kunden mehr aus. Doch China und Russland, die stärkere Sanktionen gegen den Iran bisher ablehnten und ihren Handel mit Teheran ausbauen, könnten die Auswirkungen des Boykotts drastisch mindern.

Im Iran aber wird besonders die Symbolik wahrgenommen, dass militärische Institutionen, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, als Terrororganisation eingestuft werden. „Die USA haben einen strategischen Fehler gemacht“, sagt der Sprecher des Außenausschusses im Parlament, Kasem Dschalili, der Nachrichtenagentur AFP. Logischerweise müssten dann US-Einheiten, die im Ausland operieren und Zivilisten verletzen, als „Terroristen“ eingestuft werden. Diese Maßnahme steigere das Misstrauen zwischen dem Iran und den USA drastisch und werde „den Dialog beenden“. Das Außenministerium nannte die Strafmaßnahmen gegen iranische staatliche Institutionen „völkerrechtswidrig“.

Der frühere UN-Waffeninspekteur im Irak vermutet, der Schritt gebe „Präsident Bush eine freiere Hand für einen Schlag gegen die Revolutionären Garden“. Ritter ist einer der schärfsten Kritiker der US-Politik im Irak. Bush könne zukünftig behaupten, er gehe nicht gegen den Iran vor, sondern nur gegen „kriminelle Elemente im Iran“, so Ritter im Sender Radio Free Europe. Der Iranexperte an der Georgetown-Universität, Paul Pillar, sieht in den neuen Sanktionen den Versuch, die US-Politik langfristig festzulegen, weil es auch für einen Bush-Nachfolger schwerer sei, Sanktionen aufzuheben als zu verhängen. Das Weiße Haus habe nun eine „Konfrontationshaltung“ angenommen, sagt Pilar.

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