Iran: Wer hat das Sagen im Atomstreit?

Auch wenn Präsident Mahmud Ahmadinedschad regelmäßig als Illustration für westliche Ängste im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm herhalten darf – er entscheidet nicht darüber, ob und wie es damit weitergeht. In der Nuklearfrage, und nicht nur dort, hat im Iran der Geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Zwar wird er sich nicht mit Details befassen, doch was die Verhandlungen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland betrifft, bestimmt Chamenei die großen Linien. Die jeweiligen Verhandlungsführer berichten ihm und erhalten Vorgaben für ihr weiteres Vorgehen, dies bestätigen Vorgänger des derzeitigen Chefunterhändlers im Atomstreit, Said Dschalili.

Der islamische Rechtsgelehrte Chamenei ist seit 1989 die höchste Autorität in der Islamischen Republik Iran, er herrscht als Vertreter des „verborgenen“ zwölften Imam Mahdi, bis dieser entsprechend des schiitischen Glaubens in einer Art jüngstem Gericht wiederkehren soll. Der Religiöse Führer, der von dem mit hohen Geistlichen besetzten Expertenrat eingesetzt wird, steht im politischen Machtgefüge über dem direkt vom Volk gewählten Präsidenten. Das bekam auch der Populist Ahmadinedschad zu spüren, der, seit er in einem Akt der Selbstüberschätzung die Autorität des Geistlichen Führers herausgefordert hat, nun seine Amtszeit noch zu Ende bringen kann, viel mehr aber auch nicht.

Diesem geschwächten Präsidenten und seiner Regierung könnten nun entsprechende Autoritäten in Teheran sogar einen Erfolg im Nuklearstreit gönnen. Eine Einigung mit dem Westen und eine Annäherung an die USA würden bei der iranischen Bevölkerung gut ankommen. Doch ein derartiger Erfolg wurde bisher keinem Präsidenten zugestanden, sagt Volker Perthes, Direktor des Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dieser könnte sonst zu stark werden, so die Befürchtung. Zudem hat Chamenei es in der Vergangenheit sehr klar gemacht, dass er derjenige sein wird, der über die Wiederaufnahme von Beziehungen zu den USA entscheidet. Im Zusammenhang mit dem Atomprogramm ist es da interessant, dass der Geistliche Führer erst vor wenigen Wochen betont hat, der Iran strebe nicht nach Atomwaffen.