Iran : Westen macht Zugeständnisse

Der Westen hat Russland bei den Verhandlungen über eine Iran-Erklärung des Weltsicherheitsrats Zugeständnisse gemacht. Der Wortlaut "Bedrohung des internationalen Friedens" wurde gestrichen.

New York/Berlin - In einer neuen Fassung, die am Mittwoch im UN-Hauptquartier in New York kursierte, wurde dem Iran nicht mehr vorgeworfen, mit seinem Atomprogramm eine «Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit» darzustellen. Wenn der Sicherheitsrat eine solche Bedrohung feststellt, kann er Sanktionen erlassen, was Russland im Fall des Irans unbedingt verhindern will.

Der abgeschwächte Entwurf verlangt vom Iran, seine Urananreicherung zu beenden. Allerdings wird dies nicht ausdrücklich so formuliert, der Text verweist nur auf entsprechende Beschlüsse der Internationalen Atomenergie-Organisation. Ein neuer Bericht der Organisation über das weitere Verhalten des Irans wird nicht mehr wie ursprünglich geplant binnen 14, sondern binnen 30 Tagen angefordert. Der Entwurf für die Erklärung ist von Großbritannien und Frankreich in Absprache mit den USA verfasst worden. Der Westen verdächtigt den Iran, Atombomben bauen zu wollen.

Bild der Uneinigkeit vermeiden

Die drei westlichen Vetomächte wollten die Erklärung nach Informationen der «New York Times» noch an diesem Mittwoch vom Sicherheitsrat beschließen lassen. Ob dies gelingen würde, war unklar. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, es müsse unbedingt vermieden werden, dass sich beim Außenministertreffen der fünf Vetomächte an diesem Donnerstag in Berlin ein Bild der Uneinigkeit biete. Das könne den Iran nur bestärken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich am Mittwoch noch zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten. «Wir sind noch nicht am Ziel», sagte er im Bundestag. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, die fünf Vetomächte hätten sich bisher noch nicht auf eine geschlossenen Haltung geeinigt. Ziel sei es, der iranischen Regierung die Bereitschaft zu signalisieren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Voraussetzung sei aber «die dauerhafte und nachprüfbare Suspendierung aller Anreicherungstätigkeiten» in den Atomanlagen. An dem Treffen in Berlin werden die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Russlands teilnehmen. Aus China reist ein Vize-Außenminister an. Die EU wird durch EU-Chefdiplomat Javier Solana vertreten sein.

Öl als Druckmittel

Eine in Berlin gefundene gemeinsame Erklärung solle vom UN- Sicherheitsrat übernommen werden, sagte Jäger. Schon seit zweieinhalb Wochen versuchen sich die Vetomächte auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

Die iranische Seite drohte unterdessen erneut mit der Ölwaffe. Jede militärische Drohung gegen Atomanlagen des Landes könne die Sicherheit in der Region am Persischen Golf und damit auch die globalen Ölexporte bedrohen, sagte der Chef der paramilitärischen Revolutionsgarden, General Rahim Safawi, dem staatlichen Fernsehen. «Im Fall einer Bedrohung würden wir uns auf allen Ebenen verteidigen», sagte der General. Der Iran ist viertgrößter Erdölexporteur der Welt. Die Exporte gehen auf dem Seeweg durch die Straße von Hormus im Persischen Golf, die Teheran blockieren könnte. Safawi kündigte für die kommende Woche ein Militärmanöver im Persischen Golf an, um die Verteidigungskraft des Landes zu demonstrieren. (tso/dpa)

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