Iran: Widerstand gegen Atomkompromiss

Berlin - Die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung mit dem Iran in der Frage der Urananreicherung sinken: Am Samstag gaben führende Parlamentsabgeordnete zu verstehen, dass der in der vergangenen Woche in Wien ausgehandelte Kompromiss für sie inakzeptabel sei und vom Parlament verworfen werden könnte. Demnach sollte Iran 75 Prozent seines niedrig angereicherten Urans (3, 5 Prozent) bis Januar zur Weiterverarbeitung nach Russland liefern und das Nuklearmaterial anschließend in Form von Brennstäben auf 20 Prozent angereichert für einen medizinischen Forschungsreaktor zurückgeliefert bekommen. „Wir lehnen dieses Angebot ab, und ich denke, es wäre am besten, weiterhin das nötige Material wie bisher zu kaufen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi, laut der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Isna.

Zuvor hatte sich bereits Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi skeptisch geäußert: „Das Arrangement würde die Arbeit von tausenden Wissenschaftlern überflüssig machen“, sagte Mussawi nach Angaben von oppositionellen Websites. Damit wird deutlich, dass Irans Atomprogramm breiten Rückhalt in der politischen Klasse des Landes hat. Käme das Abkommen nicht zustande, würde dies zu harten Sanktionen führen, sagte er weiter. Diese Erwähnung der Sanktionen zeigt, dass entgegen offiziellen Verlautbarungen die Furcht vor wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Land groß ist.

Im Gegensatz dazu hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in einer Fernsehansprache die Kooperation bei der Herstellung von Brennstäben „begrüßt“. Offensichtlich will die Regierung in der Öffentlichkeite und gegenüber dem Westen vermeiden, als unkooperativ dazustehen.

Am Donnerstag hatte Iran eine erste Reaktion auf das westliche Angebot in Wien übergeben, deren Inhalt nicht offiziell bekannt wurde. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna handelte es sich nicht um eine „definitive Antwort“, sondern eine erste positive Reaktion. Iran wünsche weitere Gespräche darüber, wie das Atommaterial für den medizinischen Reaktor ins Land kommen soll. Angeblich fordert Iran, dass das Nuklearmaterial zu dem Zeitpunkt geliefert wird, an dem Iran sein angereichertes Uran nach Russland liefert. Im iranischen Fernsehen hieß es, das leicht angereicherte iranische Uran solle nicht auf einmal, sondern in Etappen nach Russland geliefert werden. Angeblich soll es sich um 1300 Kilo Material handeln.

Eine stufenweise Lieferung würde nach Ansicht westlicher Diplomaten jedoch den zentralen Punkt des Abkommens umgehen: Dass Iran für mindestens ein Jahr lang nicht über ausreichend spaltbares Material verfügt, um im Ernstfall eine Atombombe herzustellen. Damit wäre auch die Gefahr, dass Israel einen Militärschlag verübt, gebannt. Diese Zeit sollte zu Verhandlungen über das gesamte Atomprogramm genutzt werden.

Westliche Diplomaten bezeichneten die iranische vorläufige Antwort als „eine prinzipielle Absage“, welche die Verhandlungspartner Irans vor ein Dilemma stelle. Denn de facto waren die USA dem Iran weit entgegengekommen. Anders als in der Ära Bush, die Verhandlungen ablehnte, bevor Iran seine Urananreicherung einstellt, hatte Präsident Barack Obama die Gespräche ohne Vorbedingung aufgenommen und implizit die Fortsetzung der Urananreicherung akzeptiert. Ahmadinedschad betonte denn auch öffentlich, dass bisher der „totale Stopp unserer atomaren Aktivitäten“ gefordert worden sei – heute dagegen wünsche der Westen eine „nukleare Kooperation mit der iranischen Nation“.

Völlig überraschend scheinen die neuen Komplikationen für die Gegenseite nicht zu kommen: Der Leiter der Atomenergiebehörde in Wien , Mohammed el-Baradei, soll nach Angaben der „New York Times“ schon in dieser Woche zu geheimen Konsultationen nach Washington gereist sein.