Politik : Iran will im Atomstreit nicht einlenken

Teheran/Moskau - Der Iran will trotz des neuen Angebots der internationalen Gemeinschaft im Atomstreit offenkundig nicht einlenken. „Es ist eine nationale Pflicht, Sanktionen nicht zu fürchten“, sagte Irans oberster geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei am Sonntag in einer Rede in der südiranischen Stadt Mamasani, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Samstag in Moskau, dem Iran sei vorgeschlagen worden, die Urananreicherung für die Zeit etwaiger Gespräche einzustellen. Solange man miteinander verhandele, solle das umstrittene Programm zur Urananreicherung ausgesetzt werden, sagte Lawrow, wie die Agentur Interfax meldete. „Das ist kein Ultimatum, sondern ein Vorschlag zum Ausprobieren“, sagte Lawrow. Die Führung in Teheran gehe damit keine weitergehenden Verpflichtungen ein.

Chameini betonte, niemand habe das Recht, den Iran seiner legitimen Rechte zu berauben. „Wir werden nicht zurückweichen und keine Weltmacht kann den Iran von seinem Weg abbringen.“ Chamenei hat verfassungsgemäß das letzte Wort in allen politischen Angelegenheiten. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki wollte Lawrows Vorschlag nicht kommentieren. Allerdings betonte auch Mottaki, mit dem Vorstoß dürfe nicht die Grenze zur „verbotenen Zone“ übertreten werden – also die Aufforderung verbunden sein, die Urananreicherung einzustellen.

Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates – China, Großbritannien, Frankreich, Russland und die USA – sowie Deutschland hatten sich am Freitag auf ein neues Angebot geeinigt. Der Vorschlag stellt nach Angaben aus diplomatischen Kreisen eine Erweiterung der im Juni 2006 unterbreiteten Verhandlungsofferte dar. Darin war Teheran eine wirtschaftliche und technologische Unterstützung des Westens für den Fall angeboten worden, dass der Iran auf die Urananreicherung verzichte. Die Offerte sei nun „um politische, wirtschaftliche, technologische und kulturelle Elemente“ erweitert worden, hieß es. dpa

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