Iran : "Wir werden niemals aufgeben"

Die Opposition im Iran gibt sich ungebrochen. Das offene Aufbegehren nach der Präsidentenwahl ist übergegangen in ein zähes Ringen quer durch die Gesellschaft.

Martin Gehlen

Kairo - Auf Irans Straßen ist wieder Alltag eingekehrt, doch unter der Decke brodelt es weiter. Von „gespannter Ruhe“, spricht eine Beobachterin dieser Tage in einer Mail aus Teheran. „Wir sind wie in einem Krieg“, formulierte dagegen der iranische Generalstaatsanwalt Gholam Hossein Mohseni Ejeie. Das offene Aufbegehren nach der Präsidentenwahl ist übergegangen in ein zähes Ringen quer durch die Gesellschaft. Die Festnahme der Oppositionsführer jedoch wagt das Regime bisher nicht. „Wir werden niemals aufgeben“, erklärte Ex-Präsident Mohammed Chatami kürzlich in einer Rede in seiner Heimatstadt Yazd und ging mit seinem umstrittenen Nachfolger Mahmud Ahmadinedschad hart ins Gericht. Man habe es im Iran nicht mit einem Konflikt zwischen rechts und links, zwischen Reformern und Orthodoxen zu tun, sagte Chatami. „Vielmehr geht es darum, dass eine engstirnige, gewalttätige, paranoide und fundamentalistische Clique alle aus der Öffentlichkeit herausdrängen möchte, die anderer Meinung sind.“ Diese Zirkel sollten wissen, „dass sie ihre Herrschaft über das Volk nicht festigen können, indem sie allein auf brutale Gewalt setzen“. Das funktioniere vielleicht kurzfristig, „nicht aber für längere Zeiträume“.

Das Regime jedoch gibt sich unbeeindruckt: Die Revolutionären Garden und Basij-Milizen als uniformierte Garanten der Macht sollen bald unter einem gemeinsamen Dach zusammengefasst werden. Bei der Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaft brachten die Garden vor wenigen Tagen die Mehrheit der Anteile unter ihre Kontrolle, was ihnen einen lückenlosen Zugriff auf alle Telefon- und Internetdaten des Landes gibt.

Hin und wieder allerdings bekommt Präsident Ahmadinedschad den Zorn des Volkes noch direkt zu spüren. So musste ein Auftritt an der Universität von Teheran abgeblasen werden, weil aufgebrachte Studenten auf dem Campus „Tod dem Diktator“ skandierten. Kein Wunder also, dass der umstrittene Staatschef derzeit Entlastung in der Außenpolitik sucht. „Wir wollen bessere Beziehungen zum Westen“, warb er in einem Fernsehinterview zu bester Sendezeit. Und seinen Bürochef ließ er öffentlich über eine mögliche Annäherung zwischen dem Iran und den USA philosophieren.

Die Opposition hingegen präsentiert sich ungebrochen. „Sag doch endlich mal was, wofür dich die Leute nicht auslachen“, spottete der Reformer Mehdi Karrrubi in Richtung Ahmadinedschad, als er sich am Wochenende mit dem zweiten Oppositionskandidaten Mir-Hossein Mussawi traf. Nach Angaben der Zeitung „Sarmayeh“ forderten beide Politiker das Regime auf, sie „live im Staatsfernsehen“ auftreten zu lassen. „Wenn ihr so sicher seid, das alles mit rechten Dingen zugegangen ist, was fürchtet ihr euch davor“, stichelte Mussawi. „Warum veranstalten wir nicht eine TV-Show, bei der wir vor laufenden Kameras die Wahlurnen öffnen?“ Dann könne das ganze Volk endlich sehen, „wie viele Boxen mit gefälschten Wahlzetteln ohne Seriennummern voll gestopft sind“. Martin Gehlen

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben