Politik: „Iran wird nicht auf Urananreicherung verzichten“

Angela Merkel hat Iran scharf kritisiert. Wird sie einen härteren Kurs einschlagen?

Frau Merkel hat ihre Empörung über die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Ich glaube nicht, dass sie damit die zukünftige deutsche Iranpolitik festlegen wollte. Ihre Äußerung ist auch nur begrenzt als Annäherung an die USA zu verstehen. Wir Europäer haben andere Iraninteressen. Außerdem haben die USA selbst keine Iranstrategie, an der wir uns orientieren könnten – sie lassen die EU für sich verhandeln.

Am Freitag haben Vertreter von EU, USA und Russland über die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Iran gesprochen. Die EU hat Moskaus Angebot für Vermittlungsgespräche abgelehnt. Traut man Russland immer noch nicht?

Weshalb der Vorschlag abgelehnt wurde, ist mir nicht recht klar, dazu müsste man wissen, was diese Gespräche genau beinhalten sollten.

Bush hat beim Apec-Gipfel Moskaus Iran- engagement gelobt. Warum tut er das?

Dahinter steckt möglicherweise der Versuch, Russland für die Abstimmung darüber, ob Irans Verhalten vor dem UN-Sicherheitsrat verhandelt werden soll, auf die amerikanisch-europäische Seite zu ziehen.

Am Donnerstag wird entschieden, ob Irans Atomdossier vor den UN-Sicherheitsrat geht. Was wäre, wenn es dazu kommt?

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das Atomdossier vor den Sicherheitsrat kommt. Sollte es aber doch dazu kommen, könnte der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen. Denkbar wäre auch die Weiterführung der Verhandlungen mit Iran unter UN-Mandat und unter Beteiligung eines größeren Staatenkreises. Dann müsste auch ein Engagement der USA dabei sein. Es würde aber viel Zeit brauchen, bis ein solches Mandat beschlossen ist – und die könnte Iran nutzen.

Wie könnte die EU die Verhandlungen mit Iran wieder in Gang bekommen?

Die EU dürfte kaum Erfolg damit haben, weiter nur auf einer Beendigung der Urananreicherung zu beharren. Iran wird sich davon nicht abbringen lassen. Das hieße, auf etwas zu verzichten, was ihm nach dem Atomwaffensperrvertrag zusteht – Iran hat stets versprochen, Garantien für die rein friedliche Nutzung des Atomprogramms zu geben. Zwar hatte Teheran erklärt, unter bestimmten Bedingungen die Urananreicherung einzustellen, aber diese Bedingungen gelten als nicht mehr erfüllt. Bevor die EU aber droht, muss sie sich die grundsätzliche Frage stellen, was sie eigentlich von Iran als Land mit großen Ressourcen und in einer geopolitisch wichtigen Lage insgesamt will. Diese Frage hat sie vernachlässigt.

Das Gespräch mit Johannes Reissner führte Annabel von Heydebreck.

Johannes Reissner

ist Iranexperte und wissenschaftlicher

Mitarbeiter der

Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dort leitet er die

Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika.

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