Iranische Regimegegner : Das Dissidenten-Problem der Türkei

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl in Iran im vergangenen Jahr sind Tausende Regimegegner ins Nachbarland Türkei geflohen. Viele Dissidenten klagen über Probleme, auch über iranische Geheimagenten, die sie auf türkischem Boden beschatten und teilweise bedrohen.

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Iranische Dissidenten protestieren in der Türkei gegen das iranische Regime.
Iranische Dissidenten protestieren in der Türkei gegen das iranische Regime.Foto: AFP

Die türkische Stadt Nigde in Zentralanatolien ist kein Ort, dem man automatisch große Bedeutung für ausländische Geheimdienste zuschreiben würde. Und doch tauchen in der landwirtschaftlich geprägten Provinz zwischen Kappadokien und dem Mittelmeer in letzter Zeit hin und wieder Agenten aus dem benachbarten Iran auf. Sie interessieren sich für eine Gruppe Iraner, die seit einiger Zeit in Nigde lebt: Flüchtlinge, die sich insbesondere seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr aus ihrem Heimatland in die Türkei abgesetzt haben.

Tausende iranische Regimegegner sind vor dem Druck der Teheraner Regierung in die Türkei geflohen und warten hier auf eine bessere Zukunft. Viele von ihnen beschweren sich über ihre Lebensumstände und den Druck der iranischen Agenten. Doch zwischen der türkischen und der iranischen Regierung gibt es keine Klagen. Ankara und Teheran wollen ihre zuletzt stark verbesserten Beziehungen nicht unter dem Dissidenten-Problem leiden lassen, sagen Beobachter.

Vor allem Studenten und Journalisten unter den Flüchtlingen

Etwa 3000 bis 4000 Regimegegner aus Teheran sind allein seit der Wahl im vergangenen Jahr in die Türkei gekommen, sagt Recep Korkut vom Verein für Solidarität mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, der sich in Nigde um die Iraner kümmert. Vor allem Studenten und Journalisten seien unter den Flüchtlingen, sagt Korkut - weshalb auch die iranischen Geheimdienstler in Nigde auftauchen. "Sie folgen ihnen", sagt Korkut.

Einige iranische Flüchtlinge berichteten sogar, sie seien von iranischen Agenten bedroht worden. Einer von ihnen sagte kürzlich, drei Männer hätten ihm nach einem Interview mit ausländischen Reportern ein Messer an die Kehle gesetzt.

Freiwillig leben die Iraner nicht in Nigde und anderen zentralanatolischen Provinzstädten. Weil die türkischen Gesetze kein Asylrecht für Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern vorsehen, müssen sich die insgesamt rund 6000 Iraner in der Türkei an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wenden. Die UN-Vertreter können sie als politische Flüchtlinge anerkennen: Voraussetzung dafür, dass die Iraner ein Drittland finden, das sie aufnimmt.

Geduldet, mehr nicht

Bis zur Anerkennung können allerdings drei Jahre vergehen, und in dieser Zeit werden die Iraner von den türkischen Behörden geduldet, mehr nicht. Sie erhalten keine Arbeitserlaubnis und müssen sich an ihren zugewiesenen Wohnorten wie in Nigde regelmäßig bei der Polizei melden. Viele arbeiten schwarz, um sich über Wasser zu halten.

Nur selten werden die Iraner politisch aktiv. In der vergangenen Woche demonstrierten einige von ihnen vor der iranischen Botschaft in Ankara und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen in ihrer Heimat. Doch Spannungen zwischen den beiden Regierungen gibt es deshalb nicht, heißt es im türkischen Außenamt. Es gebe keinerlei Druck aus dem Iran, die Flüchtlinge wieder nach Hause zu schicken.

Versucht haben es die türkischen Behörden trotzdem. Mehrmals warnte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Türkei vor solchen Deportationen, weil den Betroffenen in Iran schwere Repressalien und teilweise sogar die Todesstrafe drohen könne. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an die Urteile aus Straßburg gebunden.

Gute Beziehungen zwischen den Regierungen

Ankara und Teheran geben sich alle Mühe, ihre Beziehungen nicht mit dem Thema zu belasten, sagt Sinan Ogan, Chef des Polit-Institutes Türksam in Ankara. "Sie haben sich daran gewöhnt."

In den vergangenen Jahren ist das Verhältnis der beiden Länder immer besser geworden. Die Türkei war einer der ersten Staaten, die den umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Mahmut Ahmadinedschad im vergangenen Jahr anerkannte. Im Juni votierte die Türkei im UN-Sicherheitsrat gegen neue Iran-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Teherans.

Hinter der türkischen Iran-Politik steht die Überlegung, dass funktionierende Beziehungen zu Teheran als Voraussetzung für Einflussmöglichkeiten etwa im Atomstreit unabdingbar sind. Iran braucht die Türkei, um eine noch stärkere internationale Isolierung zu vermeiden - Streit um Dissidenten würde da nicht ins Bild passen.

Ab und zu würden die Iraner zwar vorstellig und forderten die Festnahme eines Dissidenten, sagt Ogan: "Aber das ist nur eine Formalität." Teheran erwarte nicht, dass die Türkei die Forderungen erfülle. Iran weiß, dass die Türkei keine Regimegegner ausliefern kann, ohne gegen internationale Abkommen zu verstoßen. Auf der anderen Seite achtet die Türkei darauf, dass die iranischen Dissidenten auf türkischem Boden "keine Aktionen gegen das Regime" starten, wie Ogan sagt.

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