Iranisches Atomprogramm: Ein klares Jein aus Teheran

Nach tagelangem Gerangel unter seinen Verantwortlichen hat das Regime in Teheran am Donnerstag offiziell seine Antwort auf den in Wien ausgehandelten Kompromissvorschlag zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland vorgelegt. Wie der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Ali Asghar Soltanieh, der staatlichen Nachrichtenagentur Isna sagte, steht Teheran grundsätzlich positiv zu dem Vorschlag, verlangt aber einige „wichtige technische und wirtschaftliche“ Änderungen. Weitere Einzelheiten jedoch gab er nicht bekannt.

Der vor acht Tagen unter der Leitung von IAEO-Chef Mohamed al Baradei zwischen den USA, Russland, Frankreich und dem Iran skizzierte Kompromiss sieht vor, dass bis zum Ende des Jahres rund 75 Prozent des in Natanz schwach angereicherten Urans nach Russland transportiert werden – insgesamt rund 1200 Kilogramm. Dort soll das Material auf 20 Prozent angereichert und anschließend mit französischer Hilfe zu Brennstäben für den medizinischen Versuchsreaktor in Teheran verarbeitet werden. Die konservative Zeitung Javar meldete am Donnerstag unter Berufung auf gut informierte Quellen, Iran wolle sein Uran nicht in einer Ladung, sondern nur in kleineren Portionen und über einen längeren Zeitraum gestreckt aus dem Land lassen. Auch verlange die Regierung in Teheran, dass die neuen Brennstäbe umgehend geliefert werden. Der ursprüngliche Vertragsentwurf sieht dagegen vor, dass Teheran die neuen Brennstäbe erst am Ende des technischen Anreicherungsprozesses erhält, also frühestens Ende 2010 oder Anfang 2011.

Mit diesen Änderungswünschen jedoch würde Teheran die wichtigsten politischen Kernpunkte der Wiener Einigung weitgehend rückgängig machen. Wird das iranische Uran nur schubweise herausgegeben, könnte der Iran in Natanz in der Zwischenzeit weiteres Material anreichern und so die im Land verbleibende Menge stets auf einem Niveau von über 1000 Kilogramm halten. Das ist die Ausgangsmenge an schwach angereichertem Uran, die zur Herstellung eines Atomsprengkopfes mindestens erforderlich ist. Anfang der Woche bereits hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner die Signale aus Teheran als „nicht sehr positiv“ bezeichnet. Während der US-Kongress ein Gesetz vorbereitet, das im Falle eines Scheiterns der Atomverhandlungen schärfere Sanktionen vorsieht, erklärte ein enger Berater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Sanktionen gegen Iran seien „in nächster Zeit sehr unwahrscheinlich“.

Begleitet war die Übergabe der iranischen Antwort von einer Rede des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der ostiranischen Pilgermetropole Mashad, die live im Fernsehen übertragen wurde. Er lobte den Wechsel der westlichen Politik „von der Konfrontation zur Kooperation“ und versicherte, seine Regierung sei an einer Atomeinigung sehr interessiert. Zuvor habe der Westen immer nur davon geredet, alles müsse gestoppt werden, nun aber sprechen sie „von dem Austausch von nuklearem Brennstoff, nuklearer Zusammenarbeit und dem Bau von Atomkraftwerken“. Unter diesen neuen Voraussetzungen sei der Iran bereit zu kooperieren, erklärte er, sein Land werde aber „kein Jota“ von seinem Recht preisgeben, ein Nuklearprogramm zu betreiben.

Am Donnerstag beendete ein vierköpfiges Team von IAEO-Inspektoren seine dreitägigen Untersuchungen der zweiten iranischen Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Qom. Iran hatte Ende September die Existenz der bis dahin geheim gehaltenen relativ kleinen Konstruktion offiziell angezeigt. Sie ist noch nicht in Betrieb, soll aber in Zukunft bis zu 3600 Uranzentrifugen aufnehmen können. Offenbar ist sie als Ausweichstandort gedacht, falls die Hauptanlage in Natanz bombardiert werden sollte.