Iranisches Atomprogramm: Steinmeier erhöht den Druck auf Teheran

Der kritische Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur iranischen Atompolitik ist nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein deutlicher Hinweis für die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans. Den Beweis, "kooperativ sein zu wollen, hat Iran bisher nicht erbracht", sagte Steinmeier. Er warf Teheran vor, eine Reihe von Fragen der IAEA, vor allem zu einer möglichen militärischen Nutzung seines Atomprogramms, unbeantwortet zu lassen. Diese müssten nun "unter noch größerem zeitlichen Druck" geklärt werden.

Laut Steinmeier ist Berlin gemeinsam mit Großbritannien, China, Frankreich, Russland und den USA weiter bereit, Iran auf diplomatischem Weg zu einem Verzicht auf seine umstrittene Urananreicherung zu bewegen. Sollte sich der "Eintritt in diplomatische Gespräche" aber weiter verzögern, werde größerer Druck die Folge sein, warnte der Bundesaußenminister. Indirekt sprach er damit auch schärfere Sanktionen des UN-Sicherheitsrats an. Israel rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Iran weiter zu erhöhen, um das Land "zur Aufgabe seines gefährlichen atomaren Rüstungsprojekts" zu zwingen.

Programm zur Urananreicherung nicht eingestellt

Mit ungewöhnlich klaren Worten hatte IAEA-Chef Mohamed El Baradei in seinem jüngsten Lagebericht die Blockadehaltung der iranischen Regierung kritisiert. Entgegen der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates habe Teheran sein Programm zur Urananreicherung nicht eingestellt und sei der Behörde eine Reihe von "substantiellen Erläuterungen" schuldig geblieben.

Iran hingegen sieht sich durch den jüngsten Report der Behörde in seiner Position im Atomstreit "bestätigt". Die Regierung behauptet, die umstrittene Uran-Anreicherung nur zu betreiben, um künftig Brennstäbe für seine Atomkraftwerke herstellen zu können. Der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, sagte, der Baradei-Report bestätige, dass "alle atomaren Programme Irans ausschließlich friedlich" seien und es daneben keine militärischen Programme gebe.

Der IAEA-Report hatte ausdrücklich bemängelt, dass nach wie vor Erläuterungen Teherans zu einigen ungeklärten Fragen seines Atomprogramms fehlten. Dazu gehörten insbesondere iranische Tests von hochexplosivem Sprengstoff, Entwicklungsstudien Teherans für einen besonderen Raketensprengkopf und Bauanleitungen für Halbkugeln aus angereichertem Uran, die nach Meinung von IAEA-Experten ausschließlich für den Bau von Atombomben geeignet wären. Diese Teile des iranischen Atomprogramms seien "Anlass für große Besorgnis", heißt es in dem Bericht.

Iran: Vorwürfe haltlos und erfunden

Iran hat dagegen immer wieder betont, dass die gegen Teheran erhobenen Vorwürfe haltlos und "erfunden" seien. In dem IAEA-Report, der in der kommenden Woche vom IAEA-Gouverneursrat in Wien diskutiert wird, stellt El Baradei außerdem fest, dass Teheran die Forderungen des UN-Sicherheitsrats weiterhin ignoriert und die umstrittene Urananreicherung in den vergangenen drei Monaten weiter ausgebaut hat. Gegenwärtig hat Teheran in seiner Atomanlage bei Natans 3500 Gaszentrifugen installiert. Bis zum Ende des Sommers würden es 6000 sein, sagten führende UN-Diplomaten am Montagabend in Wien.

Teheran hatte in den vergangenen Jahren stets behauptet, mit seinem Atomprogramm verfolge es rein friedliche Absichten. Anfang des Jahres hatten IAEA-Experten jedoch - vor allem aus den USA - geheimes Material erhalten, das den Verdacht auf eine militärische Dimension erhärtete. Teheran hat wiederholt erklärt, das von der IAEA präsentierte Material entbehre "jeder realen Grundlage". (nim/dpa/AFP)