Irans Atomprogramm : Teherans Zukunft liegt in Wien

Am Wochenende soll in Wien nach langen Verhandlungen ein Atomabkommen mit dem Iran gefunden werden. Welche Interessen verfolgt Teheran dabei?

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Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif
Irans Außenminister Mohammad Dschawad SarifFoto: reuters

Alle Augen im politischen Teheran schauen auf die Atomverhandlungen in Wien. Dort wird in den kommenden Tagen über Irans politische Zukunft entscheiden, bis zum 20. Juli soll der heikle Vertrag unterschriftsreif sein. Am Sonntag reisen die Außenminister der 5 plus 1 Staaten und ihr iranischer Gegenpart Mohammad Dschawad Sarif an — das diplomatische Tauziehen zwischen der Islamischen Republik und den Vetonationen des Weltsicherheitsrats plus Deutschland geht in die entscheidende Runde.

Genauso hart gerungen wie auf der internationalen Bühne aber wird auch im Iran selbst. „Wir haben eine einmalige Chance, Geschichte zu schreiben, einen umfassenden Atomvertrag abzuschließen und damit eine unnötige Krise zu beenden, die uns alle abgelenkt hat, unsere gemeinsamen Probleme anzupacken“, umwirbt Sarif in einem Video seine Landsleute. Sein Chef, Präsident Hassan Ruhani, schreibt auf Twitter, er habe volles Vertrauen, dass das iranische Verhandlungsteam die legitimen Rechte der Nation schützen werde. Seine Gegner dagegen warnen vor einem „faulen Kompromiss“, befürchten einen Ausverkauf iranischer Interessen.

Irans Präsident Ruhani will die Sanktionen abschütteln

Außenpolitik ist Innenpolitik - mit diesem Motto hatte Ruhani bei der Wahl vor einem Jahr auf Anhieb alle Hardliner-Konkurrenten mit absoluter Mehrheit aus dem Feld geschlagen. Durch die Atomeinigung will der Präsident die erdrückenden Sanktionen abschütteln. Eine Rekordinflation plagt die 76 Millionen Iraner. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent. Der Ölboykott des Westens und die Abkopplung Irans vom internationalen Bankensystem lasten auf dem Land.

Gleichzeitig hofft der 69-jährige Kleriker, das gesellschaftliche Leben in seiner Heimat durch ein Ende der internationalen Isolation liberalisieren zu können. Auch deshalb machen seine Gegner in Justiz, politischem Klerus und Revolutionären Garden mobil, die weiter unerbittlich gegen Reformkräfte, Medienleute und Wissenschaftler zu Feld ziehen. Zahlreiche liberale Zeitungen wurden verboten, dutzende Journalisten festgenommen. Teherans entschiedenste Gegner der Wiener Atomverhandlungen haben zudem an den Sanktionen in unvorstellbarem Maße verdient.

Der Staat unter Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad verkaufte privilegierten Geschäftsleuten Rohöl zu Dumpingpreisen, die dieses dann über Irak oder Oman auf eigene Rechnung auf dem Weltmarkt losschlugen. Von dem Erlös beschafften sie gewünschte Devisengüter, ihre auf mindestens 20 Milliarden Dollar geschätzten Provisionen parkten sie im Ausland. Das übrige Schmuggelgeschäft über Dubai und Oman kontrollierten die Revolutionären Garden, die ebenfalls astronomische Gewinne scheffelten.

Ajatollah Chamenei laviert zwischen den Fronten

Die Abzocke, welche die Staatskasse in den letzten acht Jahren schätzungsweise 200 der 650 Milliarden Dollar Öleinnahmen kostete, sei keine Folge von Inkompetenz, sondern absolut gezielt gewesen, urteilte ein Untersuchungsausschuss des iranischen Parlaments: „Die Beteiligten hatten die klare Absicht, den Staat auszurauben und ihre Regierungsposten zum persönlichen Vorteil zu nutzen“.

Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der diese Sanktions-Profiteure gedeckt hat und damit den Beinahe-Staatsbankrott mitverantwortet, laviert derweil zwischen den Atomfronten. Alle sollten wissen, ließ er verbreiten, er unterstütze die Regierung und habe volles Vertrauen in die Unterhändler in Wien. Kurz danach jedoch trat er mit martialischer Pose im Staatsfernsehen auf und forderte 190 000 Zentrifugen für sein Land – das Zehnfache der heutigen Kapazität. Eine solche Forderung würde jede Einigung in Österreich torpedieren.

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