Politik: Irans Justiz für inhaftierten Deutschen nicht mehr zuständig - Nationaler Sicherheitsrat soll entscheiden

Die Entscheidung über den deutschen Geschäftsmann Helmut Hofer, der seit mehr als zwei Jahren in Iran im Gefängnis sitzt, liegt nach Einschätzung eines hohen Teheraner Richters nicht mehr im Ermessen der Justiz. Der Vorsitzender des iranischen Revolutionsgerichtes, Gholamhussein Rahbarpur, sagte der Zeitung "Asr-e-asardegon" (Dienstagausgabe), der Fall liege in "nationalem Interesse" und sei nicht mehr Angelegenheit der Justiz. Über Hofer habe nun der Nationale Sicherheitsrat zu entscheiden. Hofer war wegen einer angeblichen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin zunächst zum Tode verurteilt worden. Später wurde die Strafe in eine Geldbuße umgewandelt.

Doch obwohl Hofer die Geldstrafe von umgerechnet 39 000 Mark bereits gezahlt hat, sitzt er wegen mutmaßlicher Beleidigung eines Justizbeamten aber weiter in Haft. Eine daraufhin am 26. Oktober eingereichte Beschwerde der Verteidiger des Hamburger Geschäftsmanns gegen dessen andauernde Inhaftierung ist nach weiteren Angaben von Rahbarpur inzwischen abgelehnt worden. Hofer müsse daher bis zur Aufklärung der neuen Vorwürfe in einem neuen Gerichtsverfahren im Gefängnis bleiben, so der Teheraner Richter.

Politiker der in Deutschland regierenden rot-grünen Koalition hatten die Teheraner Führung im Zusammenhang mit der Handhabung des Falls Hofer scharf angegriffen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Willfried Penner (SPD), hatte den neuen Haftbefehl gegen Hofer als "staatliche Geiselnahme" bezeichnet. Auch die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth, hatte Teherans Vorgehen gegen Hofer als "zynisch, Menschen verachtend und vollkommen inakzeptabel" bezeichnet. Sie warf dem islamistischen Regime im Iran vor, mit dem deutschen Kaufmann Hofer "wie mit einer Geisel zu schachern".

Das iranische Außenministerium hatte vor zwei Wochen die Vorwürfe energisch zurückgewiesen. "Hofer ist keine Geisel und Iran kein Geiselnehmer", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, in Teheran.

Penner glaubt unterdessen an einen direkten Zusammenhang mit dem Fall des in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten iranischen Geheimagenten Kazem Darabi, der 1992 die Ermordung von vier iranischen Oppositionellen im Berliner Restaurant "Mykonos" organisiert hatte. Die von den fundamenatlistischen Mullahs beherrschte iranische Justiz will einem früheren Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge Hofer gegen Darabi austauschen.

Hofer sitzt - mit kurzer Unterbrechung - seit zwei Jahren in iranischer Haft. Er war im September 1997 wegen der angeblichen, für Nicht-Moslems verbotenen, sexuellen Beziehung zu einer Moslimin festgenommen worden. Mit der Begleichung der Geldstrafe war der Fall abgeschlossen. Danach wurde ein bisher ungeklärter Spionagevorwurf erhoben, worauf die neuen Anschuldigungen des Sicherheitsbeamten folgten.