Irans neuer Präsident Ruhani : "Israelische Besetzung ist alte Wunde im Leib der muslimischen Welt"

Kurz vor Hassan Ruhanis Amtseinführung hat er die antiisraelische Rhetorik seines Vorgängers Ahmadinedschad fortgesetzt. Inwieweit sich Ruhanis Politik nun vom Vorgänger abhebt, bleibt abzuwarten.

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Hassan Ruhani.
Hassan Ruhani.Foto: AFP

Irans künftiger Präsident Hassan Ruhani hat kurz vor seiner Amtseinführung die antiisraelische Rhetorik seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad fortgesetzt. Die israelische Besetzung der Palästinensergebiete sei eine alte Wunde im Leib der muslimischen Welt, sagte Ruhani der iranischen BBC zufolge am Freitag während einer Kundgebung.

Anders als Ahmadinedschad, der den Holocaust geleugnet hat, galt Ruhani bislang als gemäßigter Kleriker. Viele Erwartungen ruhen daher auf ihm. Der 64-jährige Ruhani schlug am 14. Juni seine fünf erzkonservativen Konkurrenten bereits im ersten Wahlgang aus dem Feld. Morgen wird er als neuer Präsident vereidigt. Inwieweit sich seine Politik vom Vorgänger abhebt, bleibt abzuwarten.

Drei Themen hatten dem Geistlichen den überraschend klaren Sieg beschert: seine Kritik an der großmäuligen Außen- und Atompolitik, seine Ankündigung, die internationale Isolierung des Iran anzupacken, und seine Versprechen, die erstickende Staatskontrolle der Bürger zu lockern. Demonstrativ tummelt sich Ruhani seither auf Twitter und Facebook. Das Internet zu filtern, schaffe nur Misstrauen zwischen Volk und Regierung, twitterte der Staatschef und gab zu, viele Iraner würden lieber ausländische Fernsehkanäle schauen als das eigene Staatsprogramm.

Ruhanis Kabinett wird nach iranischen Vorabberichten viele neue Gesichter haben, jedoch keinen profilierten Reformer. Die wohl einzige Frau am Kabinettstisch wird Chefin des neu gegründeten Ministeriums für Frauenangelegenheiten. Er wolle mehr Arbeitsplätze für Frauen schaffen, hatte Ruhani im Wahlkampf versprochen und zugesagt, die wachsende Zahl alleinerziehender Mütter sozial besser abzusichern. Frauen müssten viel mehr am Leben der Gesellschaft teilnehmen können, forderte er, das gelte auch für Sportereignisse. So dürfen weibliche Fans bisher iranische Fußballstadien nicht als Zuschauerinnen betreten.

Doch Ruhani ist trotz seines Mandats an den Wahlurnen nicht die höchste Machtinstanz im Iran. Der oberste Revolutionsführer Ali Khamenei reklamiert in allen Fragen der Außen- und Atompolitik des Landes das letzte Wort. Dem neuen Staatspräsidenten jedenfalls ist nach den ersten Briefings für seine neue Regierung klar, welche nahezu unlösbare Aufgabe vor ihm liegt. „Die über Jahre angehäuften Probleme lassen sich nicht innerhalb weniger Monate beseitigen“, bekannte Ruhani kürzlich in einer Rede vor hohen Klerikern. Trotzdem bleibe er optimistisch, „aber wir müssen viel Geduld haben“.

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