Politik : Irans Präsident Chatami besucht Paris - Deutschland sagt den Termin ab (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Der heutige Staatsbesuch von Irans Präsident Chatami in Berlin steht unter einem guten Stern. Gestern Nacht wurde der Geschäftsmann Hofer termingerecht freigelassen und milliardenschwere Aufträge für Siemens, Krupp und Chrysler/Daimler wurden abgeschlossen. Bundeskanzler Schröder und Irans Präsident Chatami sprechen schon von einer neuen "Jahrtausendfreundschaft."

Alles Lüge. Berlin hätte es so gewollt, doch Hofer sitzt weiter im Gefängnis, Iran erpresst die Bundesrepublik, und die Milliarden-Deals haben längst Franzosen und Briten gemacht. Statt Berlin besucht Chatami heute Paris. Der mehrfach vorbereitete Staatsbesuch Chatamis in Berlin wurde abgesagt.

Keinem zivilisierten Diplomaten bereitet es Freude, mit Iran Umgang pflegen zu müssen. Am wenigsten den Amerikanern, deren "satanischer" Präsident sich gerade eine Abfuhr holte, als er Iran im Kampf gegen den Terrorismus um Hilfe bat. Das war so erfolgversprechend wie den Teufel mit Weihwasser trunken zu machen. Chatamis Stellvertreter, ein gewisser Nuri, wurde stattdessen wegen seiner Dialogbereitschaft mit dem Satan ins Gefängnis gesteckt. Das muß auch die Bundesregierung erschrecken. Im Fall Hofer setzt sie allein auf Chatami. Wenn der nicht einmal seinen Stellvertreter schützen kann, wie dann Hofer? Berlin muss eher bangen, dass sein Vertrauensmann, Chatamis Bürochef Abtahie, nicht Nuris Schicksal erleidet.

Paris, wo Chatami heute weilt, macht es sich einfacher. Die Frage, ob Alkohol in Form von Rotwein ausgeschenkt wird, ist geklärt: weg damit. So verfährt auch die französische Justiz, die vielfach schon mit iranischen Mordanschlägen konfrontiert war. Sie macht, weisungsgebunden wie sie ist, keine Mätzchen. Weg damit. Mehrfach hat Paris Morde diplomatisch bereinigt, indem es Irans überführte Terroristen einfach abschob. Ein "Mykonos"-Prozess in Paris: undenkbar. Wie lange diese Indolenz anhält, ist eine schöne Frage, hat doch Iran seine Agentenzentrale von Bonn nach Paris verlegt. Während deutsche Diplomaten vornehm die "geostrategische Bedeutung" betonen, wenn sie Iran preisen, sprechen die Franzosen offen und ohne Scham von Erdölvorkommen, Pipelines, und vom Zugang zum Golf. Kurzum von alle dem, von dem auch die Deutschen träumen, wenn es Nacht ist und kein Journalist in der Nähe. Und wenn keine iranische Geisel mehr Hofer heißt.

Sollte sich Deutschland den abgeklärten Merkantilismus à la française zum Vorbild nehmen? Gewiss nicht. Paris ist wie London ein Exempel dafür, dass es weder Solidarität mit dem Stärkeren (Deutschland) gibt, noch dass gegenwärtige Interessen das Zukunftsprojekt Menschenrechte fördern helfen. Nachdem die EU-Botschafter den gemeinsamen Protest gegen Irans Reaktionen auf das Berliner "Mykonos"-Urteil eingestellt hatten und wieder die Botschafter nach Teheran zurücksandten, überwiegt in der EU das Konkurrenzdenken gegenüber einer gemeinsamen "ethischen Außenpolitik". Joschka Fischer hat es sich deshalb abgeschminkt, ein Zusammenrücken der Europäer zugunsten Hofers zu erwarten. Das ist zwar zutiefst betrüblich, aber auch symptomatisch.

Gegenüber Iran pflegen die Europäer insgeheim ein akutes Misstrauen, öffentlich indes die Strohhalm-Politik des fast abergläubischen Hoffens, der gute Mensch von Teheran, Chatami, werde die klerikale Machtelite schon aus dem Weg räumen - und die Theokratie gleich mit. So setzt Berlin hemmungslos auf den um die Macht noch buhlenden Chatami, der weder in der Justiz, noch im Außenamt, schon gar nicht im Geheimdienst eine Hausmacht hat. Sie setzt auf den good guy, dessen Aufwertung von außen stets von den ugly guys des Religiösen Oberhauptes Chamenei zuhause konterkariert wird.

Iran verhält sich gegenüber Deutschland wie gegenüber einem Feind. Alle wissen dies, nur keiner spricht es aus. Der Kampf um die Macht, die Mehrheit in Irans Parlament, läuft an. Das gefährdet jetzt akut Hofers Leben. Berlin hat den Deutschen mit voller Absicht unter die Fittiche Chatamis geschoben. Möge das nicht beide zum Absturz bringen.

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