Irans Präsident gratuliert allen Juden : Neujahrsgrüße aus Teheran

Irans Präsident Hassan Ruhani gratuliert allen Juden per Twitter zum Neujahrsfest. Sein Minister erteilt der Holocaustleugnung eine Absage, ebenfalls per Twitter. Auf allen Kanälen versucht die politische Mannschaft neue Akzente zu setzen.

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Überraschende Worte und Gesten: Die Aussagen von Irans Staatschef Ruhani lassen auch viele seiner Landsleute auf mehr Freiheiten hoffen. Foto: Abedin Taherkenareh/dpa
Überraschende Worte und Gesten: Die Aussagen von Irans Staatschef Ruhani lassen auch viele seiner Landsleute auf mehr Freiheiten...Foto: picture alliance / dpa

Die ungewöhnliche Geste kam per Internet. „Ich wünsche allen Juden, besonders den iranischen Juden, ein gesegnetes Rosh Haschana", twitterte am Mittwoch Irans neuer Präsident Hassan Ruhani zu Beginn des jüdischen Neujahrsfestes. „So etwas hat es selbst zu Zeiten der Monarchie nicht gegeben“, wunderten sich iranische Blogger. Ganz zu schweigen von Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, von dem Juden und israelische Politiker in den vergangenen acht Jahren nur wüste Drohungen zu hören bekamen, Beschimpfungen, Verdächtigungen und die Leugnung des Holocausts.

„Iran hat dies niemals geleugnet. Der Mann, der als Leugner wahrgenommen wurde, ist jetzt weg“, twitterte Irans neuer Außenminister Mohammed Dschavad Sarif einen Tag später hinterher – direkt aus Kalifornien per Handybotschaft auf den Holocaust angesprochen von Christine Pelosi, der Tochter der langjährigen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Der neue Präsident des Iran Ruhani nutzt alle Kanäle, um neue Akzente zu setzen

Seit vier Wochen sind Präsident Hassan Ruhani und seine politische Mannschaft nun im Amt und nutzen alle Kanäle, um nach innen und außen neue Akzente zu setzen. Die berüchtigten Abmahnungen in den Uni-Personalakten von politisch aktiven Studenten wurden bereits verboten. Im Atomkonflikt mit den USA signalisierte die neue Führung Gesprächsund Kompromissbereitschaft. Und zu Syrien förderte sie erstmals offenen Dissens im eigenen politischen Establishment zutage, welches Baschar al Assad bislang unverbrüchlich zu unterstützen schien.

„Syriens Regierung hat schwere Fehler gemacht, die den Weg in die heutige Situation und die Misshandlung des Landes geebnet haben“, kritisierte Außenminister Sarif nach dem Giftgasangriff in einem Interview. Den eigentlichen Tabubruch aber vollzog Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, die graue Eminenz der neuen Führung, als er das Regime in Damaskus beschuldigte, seine eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen zu haben. Irans Hardliner liefen Sturm, verlangten ein Dementi, so dass die staatliche Nachrichtenagentur bereits eine Stunde später eine Fassung verbreitete, in der die Passage gegen Assad fehlte. „Wir werden Syrien bis zum Ende

unterstützen“, tönte zum Beispiel der Kommandeur der Al-QudsBrigaden, die für den Einsatz im Ausland trainierten Einheiten der Revolutionären Garden. Ein halbes Dutzend iranischer Parlamentarier reiste zudem vergangenes Wochenende nach Damaskus, „um das Versagen der Regierung auszugleichen, ihre Pflichten gegenüber Assad zu erfüllen“, wie es ihr Delegationsleiter formulierte. Daraufhin erschien in der Zeitung „Bahar“ ein Beitrag des früheren iranischen Botschafters im Libanon, der Assad implizit mit Saddam Hussein verglich und sein Land davor warnte, Irans nationale Interessen bedingungslos an Syrien zu knüpfen.

Antrittsbesuch von Hassan Ruhani bei den UN

In zwei Wochen macht Ruhani seinen Antrittsbesuch bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen, wahrscheinlich einer der am stärksten beachteten Besucher bei dem jährlichen Völkertreffen in New York. Das Atomdossier hat er bereits in die Hände seines Außenministers Sarif gelegt, der als exzellenter Kenner Amerikas gilt. Niemand in Teheran hat bessere Kontakte in die politische Klasse Washingtons, als der frühere UN-Botschafter. „Atomwaffen gehören nicht zur Politik des Iran“, beteuerte Sarif in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und versprach, man wolle die internationale Besorgnis über das Nuklearprogramm zerstreuen und alle Zwielichtigkeiten beseitigen.

Denn er und sein Chef Ruhani sind offenbar überzeugt, dass Irans künftige Außenpolitik der zentrale Schlüssel ist, um das eigene Volk von der Wirtschaftsmisere, der inneren Erstarrung und den drückenden Sanktionen zu befreien. Und so twitterte Ruhani auch diese Woche wieder: „Wir sind bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Welt.“

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