Politik : Irans Präsident umwirbt den Westen Ruhani verspricht Politik der Besonnenheit

Irans Staatschef gibt sich konziliant – Israel warnt vor Täuschungsmanöver. Foto: AFP
Irans Staatschef gibt sich konziliant – Israel warnt vor Täuschungsmanöver. Foto: AFPFoto: AFP

Davos - Der Iran strebt nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani nach Jahrzehnten der Konfrontation eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zum Westen an. Dank des kürzlich vereinbarten Atomabkommens verbessere sich das Verhältnis zu Europa, sagte Ruhani am Donnerstag vor Spitzenpolitikern und Unternehmern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sein Land sei bereit zu einer „konstruktiven Zusammenarbeit zur Förderung der weltweiten Energiesicherheit“, sagte er unter Verweis auf die reichen Öl- und Gasvorkommen seines Landes. Europäische Firmen rief Ruhani dazu auf, sich im Iran zu engagieren.

Die Islamische Republik hat als Teil des vorläufige Abkommens mit den USA und den vier anderen UN-Vetomächten sowie Deutschlands die Anreicherung von Uran gedrosselt. Erste internationale Sanktionen, die die Europäische Union und Amerika im Zuge des Streits über das Atomprogramm des Landes verhängt hatten, wurden im Gegenzug gelockert. Die meisten Strafmaßnahmen sollen aber in Kraft bleiben, bis ein endgültiges Abkommen steht. Die Wirtschaft des Iran leidet massiv unter den Sanktionen, die insbesondere seinen Finanz- und den Ölsektor getroffen haben.

Im Kern des Konflikts steht der Verdacht des Westens, dass der Iran heimlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Die Führung in Teheran hat dies stets bestritten. Das Nuklearprogramm diene rein zivilen Zwecken. Das betonte Ruhani auch am Donnerstag. „Wir haben niemals nach Atomwaffen gestrebt, und wir werden dies auch niemals tun.“ Er werde eine Außenpolitik der „Besonnenheit und der Mäßigung“ verfolgen. Ruhani rief die Staaten in der Region zur Zusammenarbeit auf, vermied es aber, den Erzrivalen Saudi-Arabien namentlich zu nennen. Auch lehnte er es selbst auf Nachfrage ab, Israel in die Liste der Staaten aufzunehmen, mit denen der Iran freundschaftliche Beziehungen anstrebe.

„Ruhanis Täuschungsdarbietung geht weiter“, urteilte denn auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Rede des Iraners. Es gehe dem „Regime der Ajatollahs“ nur darum, die Sanktionen zu lockern, ohne sein Atomwaffenprogramm aufzugeben. Die Staatengemeinschaft dürfe sich nicht übertölpeln lassen. Und Israels Staatschef Schimon Peres warnte: „Der Iran ist das Zentrum des Terrors in unserer Zeit.“ dpa/rtr

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