Politik : Irland: 14 EU-Partner bieten ihre Hilfe an

Die Europäische Union hält am Fahrplan für ihre Erweiterung fest und lehnt deshalb Nachverhandlungen zum Vertrag von Nizza ab, dem die Iren in einer Volksabstimmung eine Absage erteilt haben. Die EU-Außenminister erklärten am Montag in Luxemburg, ihre Regierungen wollten mit der Ratifizierung des Vertrags fortfahren, der die Basis für die Erweiterung legt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die EU wolle weiter vom Jahr 2004 an erste neue Länder aufnehmen. Der irischen Regierung boten die EU-Partner Unterstützung an, um doch noch ein Ja zu dem Vertrag zu erreichen. Den langen Streit mit Spanien über die Erweiterung legten die Minister bei.

"Der Rat unterstreicht die historische Bedeutung der Erweiterung und den Vorrang, die er ihrem Erfolg beimisst", erklärten die Außenminister. Mit Blick auf die Abstimmung in Irland, bei der die Iren dem Vertrag von Nizza am vergangenen Freitag eine Absage erteilt hatten, betonten sie, die irische Regierung strebe eine Ratifizierung des Vertrags weiter an. Die 14 EU-Partner wollten der irischen Regierung dabei helfen. Sie seien bereit, die Sorgen in Rechnung zu stellen, die zu dem Abstimmungsergebnis in Irland geführt hätten. Dabei solle der Vertrag von Nizza aber nicht aufgeschnürt werden.

54 Prozent der Iren hatten am Donnerstag den Vertrag von Nizza abgelehnt. Die EU-Regierungen hatten darin im Dezember nach langem Streit und einem beispiellosen Verhandlungsmarathon Reformen beschlossen, die die EU auf die Erweiterung vorbereiten sollen. Der Vertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn er in allen 15 EU-Ländern ratifiziert ist. Nach dem Zeitplan der EU soll der Vertrag bis Ende des Jahres 2002 ratifiziert werden. Dann sollen auch die Beitrittsverhandlungen mit den fortgeschrittensten Bewerberländern abgeschlossen werden. Vom Jahr 2004 an sollen dann die ersten Beitritte erfolgen. Die EU verhandelt derzeit mit zwölf Staaten über einen Beitritt.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, auch der Vertrag von Maastricht, die Grundlage für die Einführung des Euro, sei Anfang der 90er Jahre von den Dänen in einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt und dann später doch noch angenommen worden. In der EU habe es "immer die Dialektik von Krise und Fortschritt" gegeben. Er plädiere deshalb für eine "realistische Betrachtungsweise". Bei dem Nein zu Nizza habe es sich um eine demokratische Entscheidung eines souveränen Mitgliedslandes gehandelt. Die EU müsse nun sehen, wie sie damit umgehe. In Diplomatenkreisen hieß es, die Sorgen der Iren könnten etwa in Zusatzerklärungen zum Vertrag angesprochen werden, die aber die Substanz des Vertrags nicht ändern dürften, um langwierige Nachverhandlungen zu verhindern.

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