Politik : "Irland muss überlegen, was es tut“

Wie soll es nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag weitergehen?

Die Abstimmungsverfahren in den anderen EU-Ländern, die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben, müssen weitergehen. Dann kann auf dem EU-Gipfel im kommenden Dezember das Feld neu sortiert werden. Bis dahin muss die Tür auch für Irland offen bleiben. Wir werden aber wohl nicht umhinkönnen, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu diskutieren – also ein „Kerneuropa“.

Sollen die Iren noch einmal abstimmen?

Ich bin skeptisch, ob man ein Volk so lange abstimmen lassen kann, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis vorliegt. Aber Irland ist selber dazu berufen, zu überlegen, was es tut.

Schon im kommenden Jahr könnten die Beitrittsgespräche mit Kroatien abgeschlossen sein. Könnte Kroatien der EU beitreten, wenn die Gemeinschaft am Ende dieses Jahrzehnts ohne Lissabon-Vertrag dastünde, der ja auch eine Antwort auf die Erweiterung darstellt?

Nein. Für die bevorstehenden Erweiterungsschritte brauchen wir die institutionelle Straffung der Organe der EU. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Beitritt weiterer Staaten.

Bundespräsident Horst Köhler hat den Lissabon-Vertrag noch nicht unterschrieben. Soll er sich damit Zeit lassen, bis das Bundesverfassungsgericht über Klagen gegen die Vereinbarung entschieden hat?

Diese Beurteilung obliegt alleine dem Staatsoberhaupt. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten gebietet es auch, dass man keine Ratschläge von außen gibt. Sicher ist es wünschenswert, dass auch in Deutschland die letzten Hürden sehr zeitnah überwunden werden. Wenn wir den Ratifizierungsprozess in der EU fortsetzen, wird es auch für die übrigen Mitglieder wichtig sein, welche Signale aus Deutschland kommen.

Gunther Krichbaum (44) ist Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Der CDU-Politiker gehört dem Parlament seit 2002 an. Die Fragen stellte Albrecht Meier.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar