Politik : Irland nach dem Nein zu Nizza: Es lockt die Garantie der Neutralität

Martin Alioth

Die irischen Sonntagszeitungen haben ihre Hausaufgaben gemacht und mit anonym bleiben wollenden Regierungsvertretern und deren Beratern gesprochen. Aber niemand kann so richtig erklären, warum die irischen Wähler am Donnerstag den EU-Vertrag von Nizza ablehnten. Mit 54 Prozent zu 46 Prozent und einer Wahlbeteiligung von 34,8 Prozent war es ein klares Veto.

Wenn aber - wie erwartet - die Iren bis Ende des Jahres 2002 noch einmal befragt werden, muss die zur Abstimmung vorzulegende Frage anders klingen. Noel Dorr, Irlands Vertreter in jener Regierungskonferenz, die den Nizza-Vertrag aushandelte, erläuterte das Dilemma: Im Gegensatz zu Dänemark, das sich nach dem Nein von 1992 einfach aus ganzen Bereichen der EU-Integration ausklinken durfte, beschäftigt sich der Nizza-Vertrag mit einer grundsätzlichen Reform der Entscheidungsprozesse der EU.

Jene irischen Bürger, die sich um eine demokratische Entmündigung der Kleinstaaten sorgen, können deshalb nicht durch Sonderkonzessionen besänftigt werden. So kursieren Gerüchte, die Regierung wolle dem Nizza-Vertrag eine Zusatzerklärung beizufügen, die Irlands Neutralität garantiert.

Obwohl Irlands Teilnahme an der schnellen Eingreiftruppe der EU auf dem Amsterdamer Vertrag basiert, der 1998 vom irischen Wähler ratifiziert worden war, gaben im jüngsten Referendum manche Bürger ihre Sorge um die Verwicklung Irlands in militärische Abenteuer der EU zum Ausdruck. Der Nizza-Vertrag selbst formalisiert nur die militärischen Führungsgremien der EU.

Aber die Beschwichtigungstaktik und Doppelzüngigkeit irischer Regierungen im Umgang mit der unscharf definierten Neutralität haben das Misstrauen der Bürger geschürt. Die Taktik scheint klar: Die Regierung will für ein neues Referendum die Zahl der Gegner verringern, indem die Neutralität aus der Debatte entfernt wird. Überdies wollen die großen Parteien beim nächsten Mal ihre Stammwähler mobilisieren, um die magere Wahlbeteiligung zu steigern. Unisono wird die Regierung verdammt, weil sie weder Geld noch Leidenschaft investierte.

Für Premier Bertie Ahern, der eine traumhafte Popularität von 64 Prozent Zustimmung aufweist, stellt das Veto Irlands zur EU-Erweiterung eine persönliche Demütigung dar. Jetzt spekulieren manche sogar darüber, dass über Nizza II bei der nächsten Parlamentswahl abgestimmt werden soll, die in den nächsten 12 Monate kommen muss. Das käme einer Vertrauensfrage gleich. Die Regierung ist innenpolitisch besorgt: Die Zahl der Referendumsgegner lag in jenen Wahlkreisen am höchsten, wo die Sinn-Fein-Partei am stärksten ist.

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