• Irland tilgt Gebietsansprüche auf den Norden der Insel aus der Verfassung - Sinn Fein will Auflösung der IRA betreiben

Politik : Irland tilgt Gebietsansprüche auf den Norden der Insel aus der Verfassung - Sinn Fein will Auflösung der IRA betreiben

Knapp 20 Monate nach seiner Unterzeichnung ist das Friedensabkommen für Nordirland nach langen und zähen Verhandlungen am Donnerstag endlich mit Leben erfüllt worden. Nachdem die britische Regierung bereits um Mitternacht einen Teil ihrer Vollmachten über Nordirland an die neue Regierung in Belfast übertragen hatte, wurden am Vormittag in Dublin eine Reihe irisch-britischer Vereinbarungen unterzeichnet, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der Republik Irland und Großbritannien in allen Angelegenheiten des britischen Ulster-Territoriums regeln. Die erste gemischt-konfessionelle Regionalregierung trat im Belfaster Parlamentssitz Schloss Stormont zusammen. Irland strich den Anspruch auf eine Vereinigung mit Nordirland aus seiner Verfassung.

Der irische Außenminister David Andrews, Ministerpräsident Bertie Ahern und der britische Nordirland-Minister Peter Mandelson würdigten in Ansprachen die historische Dimension des Tages. "Wir haben zusammen große Dinge erreicht, die leicht auszusprechen, aber schwer zu verwirklichen waren", sagte Andrews. "Dies ist ein historischer Tag, den niemand hier je vergessen wird." Mandelson würdigte in bewegten Worten die Verdienste des amerikanischen Unterhändlers George Mitchell für das Zustandekommen des Abkommens. "Ohne seine Weisheit und sein Urteilsvermögen wären wir nicht zu dem Punkt durchgebrochen, an dem wir heute stehen", sagte Mandelson und: "Wir sind tief in seiner Schuld."

In der feierlichen Zeremonie forderte Andrews die rund 120 anwesenden Würdenträger auf, der 3600 Opfer zu gedenken, die der Konflikt in den vergangenen 30 Jahren auf beiden Seiten gefordert hat. Der stellvertretende nordirische Regierungschef Seamus Mallon erklärte: "Es scheint, als stünden wir am Ende einer schrecklichen Ära der Gewalt und des Leidens und am Beginn einer neuen Ära das Lebens."

Martin McGuiness, den die der IRA nahestehende Partei Sinn Fein ins Kabinett entsandt hat, sagte dem britischen Fernsehsender BBC, er arbeite auf die Auflösung der IRA hin. McGuiness, der wegen seiner einstigen Führungsrolle in der IRA für manchen Unionisten eine Hassfigur ist, sitzt künftig an einem Tisch mit Sir Reg Empey. Während McGuiness für die Schulausbildung der nordirischen Kinder zuständig ist, soll sich Empey, Protestant und Angehöriger des britischen Ritterstandes, um Unternehmensinvestionen in Nordirland kümmern.

Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag vor neuen Hindernissen auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Nordirland gewarnt. Es gebe Extremisten auf beiden Seiten, die die historische Chance zunichte machen wollten, sagte Blair in London. Dennoch gebe es Hoffnung, dass in der Provinz nach Jahrzehnten der Gewalt nun endgültig Frieden eintrete.

Mit der Übertragung wichtiger Vollmachten an die vom Protestantenführer David Trimble und Mallon gemeinsam geführte nordirische Allparteienregierung wurde das Kernstück des Friedensabkommens vom Karfreitag 1998 umgesetzt. Am Nachmittag wollte die zwölfköpfige Regierung bereits zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Sie soll zahlreiche Belange des britischen Territoriums Nordirland künftig selbst verwalten, allerdings werden einige Bereiche wie Steuer- und Sicherheitsfragen weiterhin in der Hand Londons bleiben.

Irland verzichtete am Donnerstag förmlich auf seine in der Verfassung verankerten Ansprüche auf das nordirische Gebiet. Der Justizminister habe erklärt, dass eine entsprechende Vereinbarung in Kraft getreten sei, sagte der irische Premierminister Bertie Ahern. Zuvor hatten beide Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ein gemeinsamer irisch-nordirischer Ministerrat gebildet wird. Auch dies war in dem Karfreitags-Abkommen vereinbart worden.

Die britische Regierung hatte 1972 wegen des eskalierenden Konflikts zwischen den verfeindeten Gruppen die direkte Regierungsgewalt über Nordirland übernommen und das damalige Parlament aufgelöst. Seit 1974 kämpfte die IRA mit Waffengewalt gegen die britische Herrschaft, bis sie 1997 eine Waffenruhe ausrief.

0 Kommentare

Neuester Kommentar