Politik : Irlands Regierung bricht auseinander

Grüne kündigen Koalition mit Cowens Fianna Fáil auf – wollen Sparmaßnahmen aber weiter unterstützen

Martin Alioth[Dublin]

Die irischen Grünen haben am Sonntagabend die Koalitionsregierung mit Premierminister Brian Cowens Fianna-Fáil-Partei verlassen. Sie reagierten damit auf den Rücktritt Cowens vom Vorsitz seiner Partei am Samstag. Es ist in Irland höchst ungewöhnlich, die Rollen von Premierminister und Parteichef zu trennen. Nach diesen Rücktritten besteht die irische Regierung gerade noch aus sieben Ministern – dem konstitutionellen Minimum. Cowens Ansinnen, auch ohne das Vertrauen seiner eigenen Partei weiter zu regieren, ging den Grünen zu weit. Sie wollen durch ihren Austritt aus der Regierung erzwingen, dass die Neuwahl früher als am vergangene Woche festgelegten Termin, dem 11. März, stattfindet.

Die Grünen versprachen allerdings, auch aus der Opposition die Finanzgesetze zu unterstützen, die dem Sparbudget vom letzten Dezember Gesetzeskraft verleihen. Diese Gesetze sind eine Voraussetzung für die weitere finanzielle Unterstützung Irlands durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Union. Die beiden großen Oppositionsparteien, Fine Gael und Labour, sagten ihre Hilfe zu, die Beratung der Gesetze massiv zu beschleunigen und ihre Misstrauensanträge zurückzuziehen. Sie wollen zwar unverändert gegen die Gesetze stimmen, aber bei verkürzten Prozeduren mitwirken. Ob Cowen allerdings noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt, ist nicht über jeden Zweifel erhaben.

Die um die Grünen erweiterte Opposition meint, die Budget-Gesetze könnten bis Freitagabend unter Dach und Fach sein. Dann wäre ein Wahltermin am 18. oder 25. Februar möglich. Doch Finanzminister Brian Lenihan nannte das am Sonntag gänzlich unrealistisch. Darüber werden Parteivertreter am Montag verhandeln.

Der an eine Posse erinnernde Zerfall der Koalition war am Donnerstag unvermeidlich geworden, als Premierminister Cowen eine Reihe seiner Minister zurücktreten ließ, mit der Begründung, sie stellten sich ja nicht mehr zur Wiederwahl. Cowen beabsichtigte, wenige Wochen vor einer Neuwahl ohne Not sechs jüngere Hinterbänkler seiner Partei ins Kabinett zu befördern, um die Chancen ihrer Wiederwahl zu verbessern. Die Grünen legten empört ihr Veto gegen derartige Kapriolen ein. Das mangelnde politische Fingerspitzengefühl Cowens führte indessen zu einer panischen Reaktion seiner Fraktion, die ernsthaft den Sturz Cowens erwog – obwohl sie ihm erst am letzten Dienstag ihr Vertrauen ausgesprochen hatte.

Die Ausgangslage Fianna Fáils vor dieser Wahl ist denkbar schlecht. Nicht genug damit, dass die Umfragewerte für zwei Drittel ihrer derzeitigen Abgeordneten einen Berufswechsel nahelegen, die demoralisierte Partei ist zudem unvorbereitet. Es fehlt an Kandidaten, Organisatoren und Geld. Überdies bleibt die einstige Staatspartei, die seit 80 Jahren das politische Geschehen Irlands dominiert, ganz auf den eigenen Bauchnabel fixiert. Schon am Mittwoch nämlich soll Cowens Nachfolger im Parteivorsitz von der Fraktion gewählt werden. Drei Kandidaten und eine Kandidatin haben sich bereits gemeldet. Der letzte Woche als Außenminister zurückgetretene Micheal Martin gilt als Favorit, weil er als einziger Minister die Zivilcourage hatte, Cowen am letzten Dienstag offen das Vertrauen zu verweigern. Er hofft nun, die vernichtende Niederlage der Partei, die für den wirtschaftlichen Kollaps verantwortlich gemacht wird, zu dämpfen.

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