Politik : Irritationen über BKA-Ermittlungen

Ein groß angelegtes Fahndungsersuchen des Bundeskriminalamts (BKA) bei Energieversorgern hat zu Irritationen im Düsseldorfer Innenministerium geführt. Wie BKA-Sprecher Gerhard Schlemmer am Montag bestätigte, hat die Behörde Mitarbeiter-Daten unter anderem von Energieversorgern erbeten. "Dies steht im Zusammenhang mit den Fahndungsmaßnahmen nach den Terror- Anschlägen in den USA", sagte Schlemmer, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Anfrage sei nicht Teil der Rasterfahndung gewesen, versicherte die Behörde.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium kündigte eine gründliche Prüfung an, auf welcher Rechtsgrundlage das BKA seine Fahndung betreibt. Die Bochumer Stadtwerke haben eine Zusammenarbeit mit dem BKA bereits abgelehnt. "Wir wurden über den Verband der Elektrizitätswirtschaft aufgefordert, die Daten unserer männlichen Mitarbeiter zwischen 18 und 40 Jahren zu nennen", berichtete Thomas Schönberg, Sprecher der Bochumer Stadtwerke. "Dies haben wir nach Rücksprache mit der Polizei und Datenschützern verweigert."

Das BKA will seine Anfragen unterdessen fortsetzen. "Es geht dabei um Daten, die für uns nützlich sind", sagte Schlemmer. Paragraf 7 des BKA-Gesetzes erlaube der Behörde, auch bei nicht-öffentlichen Stellen auf freiwilliger Basis Daten zu erheben, erläuterte ein anderer BKA-Sprecher.

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