Politik : Irrtümer über den inneren Frieden

Robert Ide

Schöner hätte Erich Honecker auch nicht feiern können. Mit Sekt und Häppchen wandelte die politische Prominenz Ostdeutschlands am Mittwochabend durch das DDR-Staatsratsgebäude in Berlin, um ein Gesetz zu feiern, mit dem der SED-Staat endgültig ad acta gelegt wurde: das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Mit Hausbesetzungen und Hungerstreiks hatten Bürgerrechtler einst die Vernichtung der Akten verhindert. Am Ende ließ sich selbst der Bundestag vom weltweit einmaligen "Öffnungsgesetz" (Joachim Gauck) überzeugen. Das war vor zehn Jahren.

Zeit für eine Zwischenbilanz. Und Zeit für das Einräumen von Irrtümern. Wolfgang Schäuble, zu Vereinigungszeiten Bundesinnenminister, gab zu, dass sich seine Vorbehalte gegen offene Stasi-Akten als unberechtigt erwiesen haben. "Dem inneren Frieden haben die Akten nicht geschadet, sondern eher genutzt", sagte Schäuble. Und Marianne Birthler, heute Hüterin der sensiblen Unterlagen, räumte ein, dass die Ablehnung des Einigungsvertrages durch die Bürgerrechtler ein Fehler war: "Wir wollten die Einheit als langfristiges Projekt, aber wir haben die Rechnung ohne die Leute gemacht." Nur einer in der von Tagesspiegel-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo moderierten Runde hielt an seinen Bedenken fest. Friedrich Schorlemmer, Leiter der Evangelischen Akademe Wittenberg, kritisierte die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit als zu Stasi-orientiert. "Ich bin zwar für die Wahrheit, aber die Wahrheit muss die Menschen auch frei machen - Opfer und Täter", meinte Schorlemmer und erntete Widerspruch unter den 200 Zuhörern. Zuvor hatte bereits die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in einer Rede eine zweite Chance für ehemalige Stasi-Mitarbeiter gefordert.

180 Kilometer lang sind die Akten in Birthlers Behörde, viele Bestände sind noch unerschlossen. Politische Bildung, Aufdeckung der Stasi-Westarbeit und bessere Forschungsmöglichkeiten - das sind die neuen Aufgaben der Akten-Hüter. Auch die Überprüfung von Richtern, Lehrern oder Beamten auf einstige Stasi-Tätigkeit ist nicht vorbei. SPD-Politiker Richard Schröder wurde schon fünf Mal überprüft. Im letzten Brief an ihn stand: "Wir freuen uns über den negativen Bescheid und hoffen, dass es dabei bleibt."

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