Isaf-Einsatz: Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das Isaf-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich.

Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Nach Angaben von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin wollte seine Fraktion dem Regierungsantrag wegen eines fehlenden Strategiewechsels mehrheitlich nicht zustimmen.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) warnte, die Konsequenz eines Rückzugs aus dem Land wäre der Bürgerkrieg und "das Massakrieren von Frauen". Sie verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung allein für den zivilen Wiederaufbau 170,7 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Hinzu komme humanitäre Hilfe.

Wieczorek-Zeul kritisiert die USA

Kritik äußerte Wieczorek-Zeul am Vorgehen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Es sei "falsch und unproduktiv", wenn das US-Militär dort unterschiedslos Raketenangriffe auf Stammesgebiete vornehme und "mutmaßlich Militante erschießt".

Schäfer sieht die Nato-Mission am Hindukusch als gescheitert an. Auch werde die "Doppelstrategie" mit mehr Entwicklungshilfe sowie mit mehr Infanterie und Luftwaffe nicht funktionieren, sagte der Linke-Parlamentarier und forderte, alle Kräfte auf eine politische Konfliktlösung zu konzentrieren. Dazu sei der Abzug der Nato-Truppen eine Vorbedingung. "Ohne den unverzüglichen Beginn eines geordneten Rückzugs und ohne eine  konkrete Abzugsperspektive wird der Frieden nicht zu erreichen sein", betonte er.

Trittin: "Klotzen, nicht kleckern"

Trittin warnte dagegen vor der "Illusion", ein sofortiger Abzug der Truppen würde zu Frieden führen. Es sei aber auch verantwortungslos, sich um die Frage zu drücken, mit welcher Perspektive Deutschland in Afghanistan präsent sei. Notwendig sei ein "Stufenplan, in welchen Schritten die Verantwortung an die Afghanen übergeben werden soll". Trittin kritisierte zugleich, dass der notwendige Strategiewechsel in Afghanistan nicht stattgefunden habe. Auch werde die Stabilisierung scheitern, wenn beim Aufbau weiterhin "gekleckert und nicht endlich geklotzt" werde.

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger mahnte eine bessere Koordination des Aufbaus an. Vor allem der Aufbau der Sicherheitsstrukturen müsse besser und schneller vorangehen. Sie betonte zugleich, dass der Isaf-Einsatz nicht nur dazu diene, den Afghanen zu helfen, sondern auch "im Interesse der Sicherheit Deutschlands" sei. In Afghanistan werde klar gesagt, falls die internationale Gemeinschaft abzöge, würde Kabul wieder "die Hauptstadt des Terrors".

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, man werde das Isaf-Mandat noch einige Jahre verlängern müssen. Das Militär könne aber nur 20 Prozent der "Mammutaufgabe" übernehmen, Afghanistan zu stabilisieren. Die restlichen 80 Prozent müssten durch zivile Anstrengungen abgedeckt werden, betonte der CDU-Politiker und begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung in ihrem Afghanistan-Konzept, auch ihr ziviles Engagement zu verstärken.

Helmut Stoltenberg[ddp]