Isaf-Einsatz : Niederländisches Parlament verlangt Abzug aus Afghanistan

Das Parlament in Den Haag setzt die Regierung unter Druck: Der Afghanistan-Einsatz soll ab 2010 nicht mehr verlängert werden. Auch Obama gerät unter Entscheidungsdruck.

Den HaagWenn es nach dem Willen des niederländischen Parlaments geht, soll die Regierung den Einsatz eigener Soldaten in Afghanistan im nächsten Jahr beenden: Fast alle Abgeordneten der Opposition sowie auch zwei der drei Regierungsparteien stimmten am Dienstag einem Antrag zu, wonach die Truppen nicht über 2010 hinaus am Hindukusch verbleiben sollen. Lediglich die Partei Christdemokratischer Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende lehnte es ab, das Land auf einen Rückzug festzulegen.

Das Votum für einen Abzug aus Afghanistan hat für die Regierung zwar nur den Charakter einer Empfehlung. Dennoch gehen Beobachter davon aus, dass sie in erhebliche innenpolitische Schwierigkeiten geraten würde, wenn sie im kommenden Jahr gegen den erklärten Willen der Parlamentsmehrheit eine Verlängerung des Militäreinsatzes beschließen sollte.

Seit 2006 sind etwa 1400 niederländische Soldaten in Afghanistan stationiert. 21 Soldaten kamen ums Leben. Bereits 2007 hatte die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie der protestantisch-konservativen Christen-Union vereinbart, dass die Niederlande das in der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf ausgeübte Kommando in der südafghanischen Provinz Urusgan im August 2010 abgeben. Verbunden ist dies mit einer erheblichen Reduzierung der Truppenstärke bis Jahresende. In den vergangenen Wochen hatten die USA und Australien die Niederlande gedrängt, ihren Afghanistan-Einsatz über 2010 hinaus zu verlängern.

In Washington wächst in der Afghanistan-Debatte der Druck auf US-Präsident Barack Obama: Oppositionelle Republikaner drängten ihn zu einer raschen Entscheidung über zusätzliche Truppen. Obama dürfe sich nicht länger Zeit lassen, sondern müsse so schnell wie möglich entscheiden, inwiefern er der Forderung von General Stanley McChrystal nach 40.000 zusätzlichen US-Soldaten nachkommen wolle. "Es ist sehr klar, dass die Zeit nicht auf unserer Seite ist", sagte der republikanische Senator John McCain am Dienstag (Ortszeit) nach einem Treffen von Kongressabgeordneten mit Obama im Weißen Haus.

Bei den Demokraten wächst dagegen die Skepsis in Bezug auf den Militäreinsatz am Hindukusch. Außerdem geht die US-Bevölkerung laut Umfragen auf immer mehr Distanz zum Krieg. Vize-Präsident Joe Biden plädierte im vertrauten Kreise bereits für die Reduzierung der Truppenstärke. Statt die Taliban-Aufständischen zu bekämpfen und die Regierung in Kabul dadurch zu schützen, sollten sich die amerikanischen Soldaten auf den Kampf gegen al-Qaida-Terroristen konzentrieren, vor allem im Grenzgebiet zu Pakistan.

Obama sagte laut New York Times vor führenden Abgeordneten des Kongresses, er wolle sich mit seiner Entscheidung in der Frage der Truppenstärke noch Zeit lassen. Er sei noch unentschieden. Er wolle jedoch die Zahl der Soldaten nicht wesentlich reduzieren und die Afghanistan-Mission keinesfalls zu einer reinen Verfolgung von Terroristen machen.

Sein Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuvor versichert, die USA würden ihre Truppen auf absehbare Zeit in Afghanistan lassen. Den Nato-Verbündeten warf er mangelndes Engagement in Afghanistan vor. Gates und US-Außenministerin Hillary Clinton plädierten dafür, die derzeitigen Strategie-Überlegungen von Obama in Ruhe abzuwarten. Derart wichtige Entscheidungen sollten nicht aus dem Augenblick heraus getroffen werden, warnte Clinton. 

Acht Jahre nach dem Beginn des Krieges sind derzeit 60.000 US-Soldaten in Afghanistan. Zudem sind weitere 35.000 Nato-Soldaten am Hindukusch stationiert. Rund 4000 von ihnen kommen aus Deutschland. Erst im Frühjahr hatte Obama zusätzliche Truppen ins Land geschickt, dennoch befinden sich die radikal-islamischen Taliban-Kämpfer auf dem Vormarsch.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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