Isaf-Einsatz : Soll die Bundeswehr im Süden Afghanistans "aushelfen"?

Die Koalition denkt nun offenbar doch über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes nach. Nach Bundeskanzlerin Merkel schließt auch SPD-Chef Beck Bundeswehreinsätze im Süden des Landes nicht mehr grundsätzlich aus.

Berlin"Bei besonderen Lagen" gebe es jetzt schon die Möglichkeit, dort "auszuhelfen", sagte Kurt Beck im N24-Sommerinterview. Bei großen Geiselnahmen etwa werde "man nicht einfach sagen können: Wir schauen da zu." Grundsätzlich sei er aber dafür, in Afghanistan "bei der klaren Aufgabenteilung zu bleiben."

Zuvor hatte bereits Merkel für eine solche Erweiterung des Bundeswehreinsatzes geworben. Im Vorfeld des Besuchs des Nato-Generalsekretärs in Berlin versicherte sie, die Bundeswehr werde sich nicht im Norden "abkoppeln". Der Erfolg in Afghanistan könne nur ein Erfolg der Isaf insgesamt sein.

Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer hatte vor den Bundestagsentscheidungen über die neuen Afghanistan-Mandate gefordert, auch der Bundeswehr eine größere geografische Flexibilität einzuräumen. Bisher gibt es politische Vorbehalte, deutsche Soldaten im umkämpften Süden einzusetzen.

Nato-General relativiert Äußerung zu OEF-Ausstieg

Der deutsche Nato-General Egon Ramms hat in der Zwischenzeit Äußerungen zu einem Ausstieg aus der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) relativiert. Der OEF-Einsatz sei momentan unverzichtbar, da ansonsten ein Vakuum im Kampf gegen den Terrorismus entstehen würde, sagte ein Sprecher des Generals. Ramms hatte zuvor im ZDF gesagt: "Man kann sich dazu entschließen, sich aus dem Anti-Terrorkampf zu verabschieden und damit aus OEF auszusteigen und sich ausschließlich Isaf anzuschließen und dort auch beispielsweise Spezialkräfte unter dem Mandat von Isaf zur Verfügung zu stellen." Dies wäre eine Handlungsmöglichkeit für die Bundesregierung, die die Entscheidungssituation im Bundestag vereinfachen könnte.

Das Isaf-Mandat reiche "vom Kampf gegen Aufständische bis zum Wiederaufbau", sagte der General. Das Spektrum dieses Mandats sei "deutlich breiter", als es vielleicht in Deutschland dargestellt werde. Ramms sprach sich dafür aus, dass Ausbilder von afghanischen Soldaten diese auch zu Einsätzen in den Süden begleiten sollten. Das entspreche "militärischer Tradition".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bekräftigte die Linie der Bundesregierung, wonach weiterhin sowohl der OEF- als auch der Isaf-Einsatz notwendig seien. Beide Mandate sollten verlängert werden.

Ströbele fordert Ende der militärischen Einsätze

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele lehnte unterdessen die Forderung von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer stärkeren militärischen Beteiligung Deutschlands in Afghanistan ab. Die Bundesrepublik müsse sich diesem Wunsch entziehen, sagte Ströbele im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe eine Entwicklung im Land, "die immer verhängnisvoller wird".

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Deutschland bereits seit sechs Jahren mit Militärkräften in Afghanistan sei. Die Sicherheitslage werde jedoch zunehmend schlechter. Sowohl die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" als auch der Einsatz der Aufklärungs-"Tornados" müssten beendet werden. Ströbele forderte, Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beginnen. (mit ddp)

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