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Islam-Gegner : CSU zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer Ausgrenzung der "Pegida"-Demonstranten. Für die Aktion des Kölner Dompropsts, die Beleuchtung während der Demo abzuschalten, gibt es in der Politik dagegen Zustimmung.

„Die 'Pegida'-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.
„Die 'Pegida'-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister...Foto: dpa

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die "Pegida"-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.

Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich denen anzuschließen, die zu Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aufrufen. „Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel allerdings nicht.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von 'Pegida' geworden.“ Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die 'Pegida'-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

"Sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“

Die Ankündigung des Kölner Domkapitels, bei einer Demonstration der "Pegida"-Bewegung die Dom-Beleuchtung abzuschalten, findet derweil Zustimmung in der Politik. Die Kundgebung der Islam-Gegner ist für kommenden Montag angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Verdunkelungs-Aktion im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erklärte: „Ich bin als Katholik und Politiker froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung in meiner Kirche.“ Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal gegen solche in Not, sei unchristlich. FDP-Parteichef Christian Lindner wertete das Auftreten der "Pegida"-Demonstranten als „Angriff auf die Liberalität unseres Landes“.

Kölns Dompropst Norbert Feldhoff hat angekündigt, am 5. Januar für die Dauer der geplanten Demonstration zwischen 18.30 und 21 Uhr die Außenbeleuchtung des Domes abzuschalten. Vorbild sei die Semperoper in Dresden, deren Beleuchtung ebenfalls abgeschaltet worden sei.

Die "Pegida"-Bewegung (Abkürzung für: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) organisiert seit Wochen Demonstrationen gegen angebliche Überfremdung. In Dresden, wo die Bewegung entstand, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer. Bundesweit wächst auf der Straße der Widerstand von Gegendemonstranten. (dpa)

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