Politik : Islamfeinde provozieren in NRW-Wahlkampf

Hamburg/Düsseldorf - In Nordrhein- Westfalen droht eine Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten. Die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW trat in Essen und Gelsenkirchen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf mit islamfeindlichen Karikaturen auf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Aktionen am Sonntag als „geistige Brandstiftung“. „Sie wollen gezielt Muslime provozieren und verunsichern. Mit islamfeindlicher Agitation heizen sie Vorurteile und Intoleranz an und gehen damit auf Stimmenfang“, sagte Jäger. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fürchtet eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die kalkulierten Provokationen schaden seiner Ansicht nach dem Klima im Land. Friedrich thematisierte die Ereignisse vor Parlamentariern, wie „Der Spiegel“ berichtet. Er warnte demnach konkret vor einer Konfrontation zwischen islamfeindlichen Gruppen und den Salafisten, die kürzlich in deutschen Innenstädten kostenlos den Koran verteilt hatten.

Pro NRW wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und beobachtet. Die Partei hatte die Karikaturen am Samstag in Essen und Gelsenkirchen gezeigt. Die Polizei hatte dafür gesorgt, dass die Aktionen nicht direkt neben Moscheen stattfanden. Außerdem durften die dänischen Karikaturen, die 2005 zu Protesten in der islamischen Welt geführt hatten, nicht gezeigt werden. „Alle Demokraten sind sich einig: Ausländerfeindliche Hetze hat bei uns keinen Platz“, sagte Landesinnenminister Jäger und würdigte friedliche Gegendemonstrationen.

Bis zu 100 Anhänger der Rechtsextremisten hatten sich an den Auftritten beteiligt. Fast 400 linke und autonome Gegendemonstranten protestierten gegen die Provokation. Zu Gewalt kam es dabei nicht, wie die Polizei mitteilte. Die Behörden hatten die Aktionen in Essen und Gelsenkirchen beobachtet, um festzustellen, ob die gezeigten Karikaturen strafbar waren. Dies wäre der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die den öffentlichen Frieden stört. Verstöße gegen das Gesetz habe es aber nicht gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. dpa/KNA

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