Islamfeindliche Sprüche: Rechtspopulist Geert Wilders vor Gericht

Bis jetzt waren die religionsfeindlichen Äußerungen von Rechtspopulist Wilders ungestraft, jetzt drohen ihm rechtliche Konsequenzen. Das oberste Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, gegen den Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Partei für Freiheit (PVV) wegen des Verdachts auf Diskriminierung, Aufstachelung zum Hass und Beleidigung einer Menschengruppe zu ermitteln.

Wilders äußerte sich enttäuscht und sprach von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit". Der 45-jährige Oppositionspolitiker hatte den Koran in Interviews und Reden als faschistisch und den Propheten Mohammed als Barbaren bezeichnet. Ähnliche Vorwürfe erhob er in seinem Kurzfilm "Fitna", der im März vorigen Jahres im Internet veröffentlicht wurde.

Bereits im Frühjahr 2008 stand Wilders in Den Haag vor Gericht und wurde freigesprochen. Das Amsterdamer Gericht stellte sich damit gegen die Einschätzung aus Den Haag, dass die Äußerungen von Wilders durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Noch im Juni 2008 hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, auch Wilders Veröffentlichung des islam-kritischen Films "Fitna" sei keine strafbare Handlung und werde nicht verfolgt. Dagegen hatten mehrere muslimische Organisationen und Einzelpersonen geklagt.

Wilders erwartet Freispruch

Sie erklärten, Wilders öffentliche Islam-Beschimpfungen - unter anderem in einem Interview der linksliberalen Zeitung "de Volkskrant" - seien strafbare Aufstachelungen zum Hass auf Anhänger einer Religion. Dass die Kläger sich mit der Forderung nach Ermittlungen gegen ihn durchsetzen, habe er "absolut nicht erwartet", sagte Wilders in Den Haag. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass seine Äußerungen im Rahmen des Gesetzes geblieben seien.

Daher erwarte er am Ende nichts anderes als einen Freispruch. Der Film "Fitna" sowie die entsprechenden Interview-Äußerungen Wilders hatten auch Proteste von Muslimen in mehreren islamischen Staaten ausgelöst.

Sie waren jedoch deutlich schwächer als die Demonstrationen gegen Mohammed-Karikaturen aus dem Jahr 2005, die zuerst in Dänemark abgedruckt wurden. (hyc/dpa)