Islamische Extremisten in Deutschland: Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes wird eingestellt

Die Tage von „Hatif“ sind gezählt: „Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“, ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelegtes Aussteiger-Programm wird eingestellt. Das Angebot für ideologisch und religiös radikalisierte Muslime soll noch im September auslaufen, bestätigte die Behörde dem Tagesspiegel. Ein genaues Datum stehe allerdings noch nicht fest. Das Ende von „Hatif“ hat keine finanziellen Gründe. Vielmehr ist das Programm offenkundig nicht hinreichend angenommen worden.

Die eigens eingerichtete 24-Stunden-Hotline soll dem Vernehmen nach oft wochenlang nicht genutzt worden sein. Auch beim Verfassungsschutz heißt es etwas enttäuscht: Das „Angebot der ausgestreckten Hand“ sei ins Leere gelaufen. Überhaupt ist unklar, wie viele potenzielle Aussteiger sich bislang bei „Hatif“ gemeldet haben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es keine Statistik. Womöglich, weil man von Anfang an nicht ernsthaft mit einem Erfolg rechnete. Fachleute hatten schon beim Start des Programms vor gut vier Jahren auf einen Konstruktionsfehler hingewiesen: Der Verfassungsschutz ist nun mal ein Nachrichtendienst. Also eine Behörde, die Informationen sammelt und auswertet. Für Menschen, die über einen Ausstieg aus der Szene nachdenken, ist es vermutlich ein großes Problem, sich einer derartigen staatlichen Einrichtung anzuvertrauen. Ohnehin gilt es als besonders schwierig, islamische Extremisten aus ihrem Umfeld herauszulösen. Die Probleme waren schon bekannt, als „Hatif“ am 19. Juli 2010 freigeschaltet wurde.

Sie gelten als Gefahr für die innere Sicherheit

Doch das Bundesamt wollte nichts unversucht lassen, aussteigewillige Muslime zu unterstützen. Selbst gestecktes Ziel des Programms, für das noch immer auf der Internetseite des Verfassungsschutzes geworben wird, war es, Menschen zu helfen, sich aus einem Umfeld zu lösen, „in dem ein fanatischer, die Anwendung von Gewalt befürwortender Islam gepredigt und gelebt wird“. Dafür standen einige fachkundige Verfassungsschutzmitarbeiter als Berater und Betreuer zur Verfügung. Zum Angebot gehörten bislang unter anderem persönliche Gespräche (bei Bedarf auf Türkisch und Arabisch), Hilfe bei der Kontaktaufnahme zu Behörden und die Vermittlung von schulischer oder beruflicher Qualifizierung. Dennoch blieb die Nachfrage gering.

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „Hatif“ jetzt einstellt, wird kaum auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Denn die Zahl derjenigen, die sich hierzulande radikalisieren und dann als Dschihadisten in Syrien oder im Irak kämpfen, scheint zu steigen. Diese ideologisch aufgeladenen Extremisten gelten – sollten sie nach Deutschland zurückkehren – als Gefahr für die innere Sicherheit. Sie könnten, geschult im Umgang mit Waffen und Sprengstoff, Anschläge verüben. Experten halten es allerdings für sehr unwahrscheinlich, dass sich diese islamistisch gesinnten Rückkehrer bei „Hatif“ melden.