Islamismus: De Maizière droht radikalen Imamen mit Rauswurf

Berlin - Der neue Bundesinnenminister setzt inhaltlich und personell Zeichen, die eine Art Leitmotiv seiner Politik erkennen lassen: höfliche Härte. Zunächst zu den Inhalten: In einem Interview der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ betont Thomas de Maizière (CDU), „der Islam als Religion ist in Deutschland willkommen“. Er glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Deutschen so islamskeptisch gesinnt ist wie die meisten Schweizer. Doch der extremistische Islamismus habe „keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagt der Minister. Und er richtet warnende Worte an Moscheen, in denen Muslime extremistisch agitiert werden.

Die „ersten Radikalisierungen“ fänden „fast immer rund um die Moscheen“ statt, sagt de Maizière. Als Reaktion des Staates müssten zwei Ansätze verbunden werden: „Ich kann Moscheen überwachen“, sagt der Minister, „aber ich kann mich auch damit beschäftigen: Wo kommen die Imame her? Wer redet mit den Imamen? Muss ich vielleicht einmal einen Imam ausweisen, aber dafür andere ausbilden?“ De Maizière fragt sich auch, „wie schaffe ich ein Umfeld, dass Eltern von sich aus warnen: Mein Kind rutscht weg, mein Kind radikalisiert sich?“

Der Minister will auf den „Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben“ eine dreifache Antwort geben: eine sicherheitspolitische, „aber auch eine theologische und gesellschaftspolitische“. Religionsunterricht und Terrorbekämpfung sind für de Maizière Bestandteile einer gemeinsamen Strategie, der Radikalisierung entgegenzuwirken.

De Maizière will die Bedrohung des Westens durch den Terror nicht dramatisieren, unterstreicht aber: „Es wird keinen Millimeter Abstriche am Sicherheitsniveau geben.“ So entschlossen hatte der Innenminister auch letzte Woche bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden gesprochen. Da stellte er heraus, die umstrittenen Neuregelungen des BKA-Gesetzes „bleiben in allen wichtigen Punkten bestehen“.

Personell hat der Minister bereits ein hartes Zeichen gesetzt, mit dem Rauswurf von Staatssekretär August Hanning. Das höfliche kommt nun hinterher: Zum Nachfolger des Terrorexperten Hanning hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag des Innenministers den bisherigen Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erkoren. Mit dem CSU-Mann hatte de Maizière in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts harmonisch zusammengearbeitet. Beide sind vom Typ her ähnlich: Keine Lautsprecher, der Umgangston ist verbindlich, aber in der Sache sind Minister und Staatssekretär gleichermaßen konsequent. Fritsche hat beispielsweise die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst streng gehandhabt, um das Risiko weiterer Pannen und Affären zu verringern. Das hat nicht jedem im BND gefallen, doch Fritsche konnte sich auf die Rückendeckung de Maizières verlassen. So wie dieser auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin.

Neuer Geheimdienstkoordinator wird der bisherige Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß. Wer ihn in Hannover beerbt, ist offen. In Nordrhein-Westfalen hingegen ist nun der Chefposten im Verfassungsschutz, der seit Juni verwaist war, neu besetzt. Zur Überraschung vieler Sicherheitsexperten hat sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) für die Anwältin und Ex-Präsidentin des sächsischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, entschieden.