Islamismus : Verfassungschutz sieht positiven Wandel bei Milli Görus

Bisher galt die Islamisten-Organisation Milli Görus als verfassungsfeindlich. Im neuen Verfassungsschutzbericht wird dies deutlich relativiert.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.Foto: imago/IPON

Eine Überraschung enthielt der Verfassungsschutzbericht von 2014 zum Thema Islamismus: Zur großen „Ilslamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) äußert sich die Behörde erstmals vorsichtiger: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellte sogar in Aussicht, dass die IGMG nach Jahren aus der Beobachtung durch seine Behörde herausfallen könnte: „Wir nehmen den Wandel bei einigen Organisationen des legalistischen Islamismus wahr“, sagte Maaßen bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin. „Ohne Prophet sein zu wollen: Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass die IGMG auf dem Boden der Verfassung steht.“

Im Bericht der Kölner Behörde vom vergangenen Jahr hatte es zur IGMG – der Verfassungsschutz setzt ihre Mitgliedschaft seit Jahren unverändert mit etwa 31000 an – noch geheißen: Ihre weiterhin bestehende Einbindung in die länderübergreifende Milli Görüs-Bewegung stelle die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die damit verbundene Abkehr von den ideologischen Vorgaben Erbakans unverändert infrage. "Die nach wie vor bestehende generelle Prägung durch die Milli Görüs-Ideologie ist geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.“

Im neuen Bericht wird nun festgestellt, dass die IGMG sich „mittlerweile überwiegend als rein religiöser Dienstleister“ verstehe. Die Verfassungsschützer attestieren der IGMG-Führung „anhaltende Bemühungen“, den Verband aus seinen islamistischen Bezügen in der Türkei zu lösen. Die IGMG stand jahrelang in allen Verfassungsschutzberichten der alten Bundesländer, in den östlichen wurde sie mangels Masse nicht beobachtet. Inzwischen haben auch vier Westländer die Beobachtung eingestellt, neben den Stadtstaaten Hamburg und Bremen auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Was andere Gruppen angeht, die die Verfassungsschützer als islamistisch ansehen, drückte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) „besondere Sorge“ über die steigende Zahl der sogenannten „foreign fighters“ aus, die sich von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anwerben ließen. Aus Deutschland seien dies bislang rund 700 Menschen. De Maiziere betonte, der Anteil von Frauen sei dabei klein, er wachse jedoch überproportional.

Empört reagierte Hans-Georg Maaßen auf die Nachfrage eines Journalisten, wie er dazu komme, den islamistischen Terror für die größte Gefahr in Deutschland zu erklären, und ob der Verfassungsschutz selbst - eine Anspielung auf die Versäumnisse und Ungereimtheitne in der Verfolgung des rechten NSU-Terrors - mehr Tote in Deutschland verschuldet habe als Dschihadisten. Dies sei Blödsinn, antwortete der Behördenchef, auf den er nicht antworte. Seine Einschätzung habe sich auf Syrien-Rückkehrer bezogen oder in Deutschland lebende Extremisten, die mit Terroraufträgen nach hier geschickt würden.

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