Politik : Islamisten: Frage des Glaubens

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Das so genannte Religionsprivileg schützt Extremistenorganisationen bisher vor einem Verbot, wenn sie sich selbst als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Paragraf 2 Absatz 2 Ziffer 3 des "Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechtes" bestimmt, dass "Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen", keine Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind. Für Religionsgemeinschaften gelten deshalb auch nicht die Regelungen für das Verbot von Vereinen, die sich in den Paragrafen 3 bis 9 des Vereinsgesetzes finden. Die Freiheit, eine Religionsgesellschaft zu gründen, wird zudem im Grundgesetz geschützt. Ihnen wird Selbstbestimmung und Selbstverwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze garantiert. Religionsgesellschaften können auch in den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gelangen. Dies versuchen neben islamischen Vereinigungen beispielsweise auch die Zeugen Jehovas. Der Staat wäre dann etwa verpflichtet, für sie wie für die Kirchen Steuern einzuziehen.

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