Politik : Islamisten gewinnen Parlamentswahl in Bahrain Opposition scheitert mit

Aufrufen zum Boykott

Andrea Nüsse

Amman. Islamisten sind voraussichtlich die Wahlsieger bei der ersten Parlamentswahl seit fast 30 Jahren im Golfstaat Bahrain. Nach offiziellen Angaben gewannen fünf sunnitische Islamisten auf Anhieb ihren Parlamentssitz. 17 weitere Islamisten lagen zwar deutlich vor ihren Rivalen, müssen sich aber einer zweiten Runde am 31. Oktober stellen. Zwei Frauen und zwei liberale Kandidaten haben in der zweiten Runde noch Chancen, ins Parlament gewählt zu werden. Unter den 174 Kandidaten befanden sich erstmals auch acht Frauen. Wahlberechtigt waren 243 000 der etwa 400 000 Bahrainis, die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit leicht über der Wahlbeteiligung von 51 Prozent an den Lokalwahlen im Mai.

Führende schiitische Gruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen, weil König Hamad selbst die 40 Mitglieder des so genannten Konsultativrates ernennen will. Der Rat soll als zweite Kammer gleichberechtigt neben dem Parlament bestehen. Auch der ungerechte Zuschnitt der 40 Wahlkreise wurde bemängelt, da teilweise ein Abgeordneter von 12 000 Menschen und andernorts von nur 500 Wählern gewählt wurde. Nach Angaben von Beobachtern haben sich viele Schiiten nicht an die Boykottaufrufe gehalten und ihre Stimme statt im nächsten Wahllokal in einem der großen Einkaufszentren oder am Flughafen in größerer Anonymität abgegeben. Neben Bahrain hat von den Golfstaaten nur Kuwait ein gewähltes Parlament, allerdings dürfen hier keine Frauen kandidieren.

König Hamad hat einen vorsichtigen Reformkurs eingeschlagen, seit er 1999 seinem Vater auf den Thron folgte. So erließ er eine Amnestie für politische Gefangene und Dissidenten im Exil, schaffte den Staatsgerichtshof ab und ließ politische Vereine und Gewerkschaften zu. Damit sollte die nationale Einheit vorangetrieben werden in einem Land, das von 1994 bis 1999 bei Zusammenstößen mit der schiitischen Opposition 39 Tote zu beklagen hatte. Mit einer konstitutionellen Monarchie im westlichen Sinne hat das neue Regierungssystem aber noch wenig zu tun, da der König sich entscheidende Vorrechte gelassen hat.

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