Politik : Islamisten im Visier

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Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 reagierte die damals rot-grüne Bundesregierung mit zwei Anti-Terror-Paketen in schneller Folge gegen die islamistische Bedrohung. Im zweiten „Otto-Katalog “ Anfang 2002 wurde unter anderem beschlossen, die Privilegierung religiöser Vereine im Vereinsgesetz dahingehend zu beenden, dass sie (wie jeder andere Verein auch) verboten werden können – wenn ihre „Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Als ersten extremistischen religiösen Verein verbot der damalige Innenminister Otto Schily im August 2002 den in Aachen ansässigen Spendensammelverein Al-Aqsa. babs

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