Politik : Islamisten rein, Frauen raus

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Von Andrea Nüsse, Amman

Die Kommunalwahlen in dem Golfstaat Bahrein sind in mehrfacher Hinsicht historisch: Es sind die ersten Kommunalwahlen seit 1957 und seit dem Beginn der Reformbewegung unter König Hamad, der sein Scheichtum im Frühjahr per Volksentscheid in eine konstitutionelle Monarchie umwandelte. Außerdem konnten sich erstmals in der Geschichte des Landes Frauen als Kandidatinnen aufstellen lassen. 31 Frauen haben diese historische Chance genutzt – aber keine von ihnen gewann ein Mandat.

Dagegen gingen die Islamisten als die großen Sieger dieser Testwahl für die am 24. Oktober geplanten Parlamentswahlen hervor. Wie am Wochenende offiziell bekannt wurde, konnten sie 20 der 30 Sitze in Kommunalvertretungen gewinnen, die in der ersten Runde am Donnerstag vergeben wurden. Am 16. Mai findet in 20 der insgesamt 50 Wahlkreise eine Stichwahl statt.

Zwar haben mehr Frauen als Männer bei den Wahlen in dem kleinen Golfstaat ihre Stimme abgegeben ( 51 zu 49 Prozent), aber sie haben oft nicht für die weiblichen Kandidatinnen gestimmt. Die liberale Opposition wirft den Islamisten vor, sie hätten ihre Frauen gezwungen, ihre Stimmen den islamistischen Kandidaten zu geben. In der Presse erklärten Wählerinnen aber auch, sie hätten kein Vertrauen in Politikerinnen. Justizminister Scheich Abdallah bin Khaled al Khalifa, der der Wahlkommission vorsitzt, zeigte sich enttäuscht: Man habe gehofft, dass wenigstens eine Frau gewählt werde.

Der Aktivist der Schiitischen Islamischen Nationalen Vereinigung (INAA), Hassan Mushaimee, bestritt, dass seine Gruppierung gegen die Kandidatinnen Stimmung gemacht habe. Es brauche einfach Zeit, bis diese Neuerung Früchte trage, erklärte er. Die NAA und die Mitglieder der Sunnitischen Islamischen Nationalen Forum-Vereinigung ( INFA), zwei islamistische Vereinigungen, konnten die meisten Kandidaten durchbringen in einem Land, in dem politische Parteien verboten sind.

Die Kommunalwahl wird als Barometer für den Ausgang der Parlamentswahlen im Oktober gewertet, bei der erstmals seit der Auflösung des Parlaments 1975 wieder eine Volksvertretung gewählt werden soll. Bereits die Kommunalwahlen in Qatar 1999 hatten gezeigt, dass es in einem konservativen und religiös geprägten Umfeld nicht reicht, Frauen als Kandidatinnen zuzulassen. Auch in Qatar konnte keine Kandidatin ein Mandat erringen. Im benachbarten Kuwait, dem bisher einzigen Golfstaat mit einem gewählten Parlament, hatten die Abgeordneten 1999 die Zulassung von Kandidatinnen abgelehnt, die der Emir selbst vorgeschlagen hatte.

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