Politik : Islamisten: Schily will gegen extremistische Gruppen schärfer vorgehen

Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen künftig schärfer gegen extremistische Islam-Organisationen in der Bundesrepublik vorgehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte am Samstag einen Kurswechsel der Regierung in dieser Frage an. "Extremistische Religionsgemeinschaften konnten sich bislang einem Verbot unter dem Deckmantel des Religionsprivilegs entziehen. Das wird auf meine Initiative geändert", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Eine Religionsgemeinschaft unterliegt sonst einem besonderen Schutz.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Von Seiten der Grünen kam Unterstützung für die Schily-Pläne. Der rechtspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, machte aber zugleich deutlich, dass im Verbotsverfahren der verfassungsrechtliche Rang von Religionsgemeinschaften Berücksichtigungen finden müsse.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), forderte im Kampf gegen Terrorismus den Aufbau einer effizienteren militärischen Sicherheitsapparatur. Bei den Terroristen, die für die Anschläge in den USA verantwortlich seien, scheine es sich um eine international operierende Untergrundarmee zu handeln, sagte Volmer der in Bremen erscheinenden Zeitung "Kurier am Sonntag". "Man muss systematisch die einzelnen Strukturen zerschlagen." Dazu gehöre auch, das "soziale und kulturelle Umfeld auszutrocknen". Alle Länder, in denen diese Art von Terrorismus einen Stützpunkt habe, seien gefordert, dazu einen Beitrag zu leisten.

Hamburgs Innensenator Olaf Scholz (SPD) forderte die Entwicklung einer bundesweiten Rasterfahndung als Konsequenz aus den Terroranschlägen von New York und Washington. Mit diesem neuen polizeilichen Instrument sollen unauffällig in Deutschland lebende Ausländer erfasst werden, sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt".

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Jürgen Storbeck, kritisierte den Informationsaustausch der EU-Staaten bei der Terrorismusbekämpfung. "Die Bereitschaft, wirklich alle Informationen miteinander zu teilen, war bisher gerade im Terrorismus nicht so verbreitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". In der Konsequenz forderte er, "dass die Mitgliedsstaaten uns das zuliefern, was wir für unsere Arbeit brauchen: Informationen".

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