Politik : Islamisten und Regierung wollen reden

Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien / Demonstration in Mogadischu

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Berlin - Nachdem die Milizen der Union Islamischer Gerichte in Somalia nahezu den ganzen Süden des Landes beherrschen, bahnen sich Konflikte mit dem Nachbarn Äthiopien an. Der Anführer der Scharia-Gerichte, Scharif Scheich Ahmed, warf der Regierung in Addis Abeba vor, 300 Soldaten hätten die Grenze zu Somalia überquert. Das dementierte die Regierung von Meles Zenawi und warnte ihrerseits die islamistischen Milizen, die Grenzen zu Äthiopien zu überschreiten.

Somalia und Äthiopien sind seit einem blutigen Grenzstreit in den 70er Jahren verfeindet. Doch der Präsident der Übergangsregierung, Abdullah Yusuf, der mit Regierung und Übergangsparlament seit einem knappen Jahr in der Stadt Baidoa residiert, genießt Zenawis Unterstützung. Nach Informationen des Frühwarnsystems von Swiss Peace, das von mehreren Entwicklungshilfe-Ministerien finanziert wird, ist Äthiopien der wichtigste Waffenlieferant der Übergangsregierung – trotz UN-Waffenembargos. Der zweite enge Verbündete Yusufs ist Jemen.

Die enge Verbindung Yusufs zu Äthiopien dürfte den Aufstieg der Islamischen Gerichte beschleunigt haben. Auf besondere Ablehnung stieß bei diesen und rund 7000 Demonstranten in Mogadischu am Wochenende der Beschluss des Übergangsparlaments, die Afrikanische Union um eine Friedenstruppe für Somalia zu bitten. Die Demonstranten skandierten: „Wir wollen keine fremden Truppen in Somalia.“ Trotz dieser grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten und obwohl der erste Gesprächsversuch gescheitert ist, zeigten sich am Wochenende beide Seiten bereit zu neuen Gesprächen. Scharif Scheich Ahmed kündigte Verhandlungsbereitschaft mit der „unrechtmäßigen Regierung“ an. Die Gespräche dürften jedoch nicht an Bedingungen geknüpft sein. Abdullah Yusuf rief die Islamisten auf, keine weiteren Städte unter ihre Kontrolle zu bringen und sich auf eine Vermittlung Jemens einzulassen.

Nahezu ergebnislos ging das erste Treffen der Somalia-Kontaktgruppe zu Ende, der nahezu ausschließlich westliche Staaten angehören. Dazu war weder die Übergangsregierung eingeladen noch die Nachbarn Somalias.

Derweil verschlechtert sich die humanitäre Lage weiter. Wegen der jahrelangen Dürre versucht das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen rund 1,1 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Nachdem zwei Schiffe des WFP in die Gewalt somalischer Piraten gelangten, müssen die Menschen auf dem Landweg versorgt werden. Nach WFP- Angaben sind mehrere Konvois von Milizen geplündert worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Zahl unterernährter Kinder, die sie seit Januar in ein Ernährungszentrum aufgenommen hat, zehn Mal höher sei als vor einem Jahr. deh

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