Islamkonferenz : Innenminister bleibt auf Kurs gegen Islamrat

Im Streit um die Neuauflage der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den muslimischen Verbänden Entgegenkommen in inhaltlichen Punkten signalisiert. Er wolle ihnen bei der Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. De Maizière beharrte auf dem Ausschluss des Islamrates.

Berlin - Es ist bereits das zweite Mal, dass die islamischen Dachverbände ohne Einigung auseinander gehen: Der Zentralrat der Muslime, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verein der Islamischen Kulturzentren konnten sich am Freitag auch nach stundenlanger Diskussion nicht darüber einigen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie weiterhin an der Islamkonferenz des Bundesinnenministers teilnehmen. Ihr Zusammenschluss, der Koordinierungsrat der Muslime (KRM), vertagte die Entscheidung auf kommenden Freitag. „Noch ist alles offen“, sagt sein Sprecher Bekir Alboga dem Tagesspiegel. „Wir beraten sowohl die personelle Zusammensetzung als auch, welche Inhalte in der Islamkonferenz aus unserer Sicht wichtig sind.“

Auslöser für die Diskussion ist zum einen, dass sich die Frage, wer die geschätzten vier Millionen Muslime auf Bundesebene vertreten darf, erneut stellt. Der bislang in der Runde teilnehmende vierte Dachverband Islamrat wurde von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des Islamrats ist von jeher umstritten, weil er von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs dominiert wird. Der Innenminister nahm die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seine Generalsekretäre nun zum Anlass, den Verband von der Teilnahme zu suspendieren. Zudem hat de Maizière die nichtorganisierten Muslimvertreter ausgewechselt.

Zum anderen sorgt für Unmut, dass de Maizière die Verbände auch inhaltlich vor vollendete Tatsachen gestellt hat, als er vergangene Woche das Konzeptpapier für die Fortführung der Islamkonferenz präsentierte. Doch anders als 2006 wollen die Dachverbände diesmal bei den Inhalten mitreden, die für sich beanspruchen, die Mehrzahl der praktizierenden Muslime in den Moscheevereinen zu repräsentieren. Vor Monaten hatte der KRM dem Ministerium deshalb ein Gespräch angeboten. Laut Verbandsvertreter hat das Ministerium auf das Angebot nicht reagiert.

De Maizière versuchte am Freitag, die Wogen zu glätten. Der Ausschluss des Islamrats habe „nichts mit den anderen Verbänden zu tun“, betonte er in der „Süddeutschen Zeitung“. Diese seien weiterhin „herzlich willkommen“. Auch inhaltlich wolle er ihnen entgegenkommen. „Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden“.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte im ZDF-Morgenmagazin an die Organisationen, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. „Wenn man sich da verweigert, wenn man einen Boykott beschließen würde, dann wäre das kein gutes Signal“. Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hält die Diskussion über die Integration des Islam in Deutschland für „zu wichtig, als dass muslimische Verbände sich daraus verabschieden sollten“.

Gleichzeitig wurden kritische Stimmen gegen Thomas de Maizières laut: „Hätte der Bundesinnenminister die Islamkonferenz von Anfang an ordentlich vorbereitet, wäre der heutige Konflikt vermeidbar gewesen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). „Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen“.

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