Islamthese: Verwunderung über Wulff in der Union

Berlin – In der Sitzung der Unionsfraktion warnten der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler und die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Dienstag vor Missverständnissen, die Wulffs Äußerungen in der Wählerschaft der Union auslösen könnten. Schindler sagte nach Angaben von Teilnehmern, er hätte sich von Wulff mehr Eingehen auf die Besorgnisse in der Bevölkerung gewünscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, Wulff habe keineswegs den Islam als prägende Kraft für Deutschland mit Christentum und Judentum gleichgesetzt. Sie betonte zugleich, dass Integration an Maßstäbe gebunden sein müsse. „Hier gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia“, sagte die CDU-Vorsitzende. Als problematisch bewertete sie es, dass Imame in Deutschland stark aus der Türkei beeinflusst würden. Notwendig sei ein „hier sozialisierter Islam“.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte zuvor betont, der Islam sei heute „Teil unserer Gesellschaft“, nicht aber „Teil unserer Kultur“. „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur, nicht die islamische“, sagte der CSU-Politiker.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wandten sich dagegen, Christentum, Judentum und Islam als gesellschaftlich prägende Kräfte auf eine Stufe zu stellen. Der Islam sei Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, „aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition“, sagte Bosbach. Haderthauer sagte: „Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden.“

Irritiert zeigten sich auch Kirchenfunktionäre. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sagte im Deutschlandradio Kultur, Toleranz gegenüber dem Islam höre auf, „wenn wir blind sind denen gegenüber, die die Voraussetzungen der Toleranz aufheben, weil sie selber nicht die gleichen Rechte für Menschen anderer Überzeugungen anerkennen“. Der Islambeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, betonte, Deutschland sei immer noch stark von der christlichen Kultur geprägt, die nicht preisgegeben werden dürfe. Das Drängen der vier Millionen Muslime auf Gleichheit sei verständlich, doch stellten sie letztlich nur eine Minderheit dar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach den Kritikern. Das historische und kulturelle Fundament Europas beruhe auf klassisch griechisch-romanischen Einflüssen sowie auf dem christlichen Erbe, aber auch auf dem Islam.

Wulff hatte in seiner Rede zum Jahrestag der Einheit gesagt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ bib/dpa