Israel : Arbeitspartei will Olmerts Rücktritt

Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert soll schnellstmöglich die Regierungsgeschäfte abgeben. Dies fordert Verteidigungsminister Ehud Barak als Chef des wichtigsten Koalitionspartners.

Tel Aviv - Olmert will an seinem Posten festhalten. Einen Tag nach der für ihn vernichtenden Zeugenaussage des jüdisch-amerikanischen Spendensammlers Morris Talansky ist Olmert unter den bisher schwersten Druck seiner zweijährigen Amtszeit geraten. Barak stellte ihm zwar erneut kein zeitliches Ultimatum. Doch falls Olmert sich weigert, die Macht abzugeben, will die Arbeitspartei Neuwahlen anstreben. Barak forderte ihn auf, auf einem der vier gesetzlich vorgegebenen Wege aus der Regierungsspitze auszuscheiden: (vorübergehende) Einstellung des Amtes, Urlaub, Rücktritt oder er erkläre sich verhindert, die Amtsgeschäfte zu führen.

Aus Olmerts engster Umgebung verlautete schon vorher, der Regierungschef denke weder an Rücktritt noch an einen andersartigen Verzicht auf die Macht. Es gilt als sicher, dass Barak seine Drohung nicht vor Mitte Juli in ein Ultimatum umwandelt: Rücktritt oder Neuwahlen. Am 17. Juli wird der Hauptbelastungszeuge Talansky von Olmerts drei Staranwälten ins Kreuzverhör genommen. Talansky hatte am Dienstag in einer Art Vorverhandlung vor Gericht ausgesagt, Olmert insgesamt 150 000 Dollar in bar – zu einem nicht geringen Teil für persönliche Ausgaben – über einen Zeitraum von 15 Jahren zugesteckt zu haben. Einer der Anwälte Olmerts wertete Talanskys Aussagen als „Folklore“, die keinerlei kriminelles Vorgehen beweisen. cal

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