Israel: Auf engste Zusammenarbeit

Schon zum dritten Mal in ihrer Amtszeit besucht Angela Merkel Israel. Doch diesmal hat die Visite historischen Charakter und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Sie bildet den Auftakt zu einem einzigartigen Besucher-Ansturm aus Anlass der 60-Jahr-Feiern des jüdischen Staates. Und Merkel darf im Knesset-Plenum als erste ausländische Regierungschefin eine Rede halten – noch dazu auf Deutsch.

Selbst Willy Brandt – auch für die Israelis höchstgeschätzte Symbolfigur des neuen, anderen Deutschland, durfte nicht im Plenum, sondern nur im außenpolitischen Ausschuss das Wort ergreifen. Helmut Kohl erging es nicht anders. Johannes Rau war dann im Jahr 2000 der erste Bundespräsident, der in der Knesset eine Rede hielt und um Verzeihung für die Naziverbrechen bat. Horst Köhler war 2005 der zweite deutsche Redner im Plenum, auch er wandte sich aber auf Englisch an die Abgeordneten.

Geplant ist zudem eine gemeinsame israelisch-deutsche Kabinettssitzung. Sie soll den Beginn jährlicher Regierungskonsultationen bilden, wie sie bereits vereinbart worden sind. Während Berlin solche Konsultationen bislang nur mit seinen engsten europäischen Partnern und Russland praktiziert, handelt es sich für Israel um ein absolutes Novum: Nicht einmal mit den USA besteht bislang eine derart enge Zusammenarbeit.

All dies ist – vor dem Hintergrund der schrecklichen Vergangenheit – Ausdruck einer großen Wertschätzung der Kanzlerin und der Sympathie, die namentlich Ministerpräsident Ehud Olmert für sie empfindet. Die Beziehung Olmert-Merkel ist zwar (noch) nicht mit der zwischen Jitzchak Rabin und Helmut Kohl vergleichbar, die sich trotz unterschiedlichster Ideologie und Parteifarbe gegenseitig mehr als nur höchsten Respekt entgegenbrachten. Sie steht aber auch weit über dem Niveau der persönlichen Beziehungen israelischer Regierungschefs zu Gerhard Schröder, bei dem man in Jerusalem eine allzu kritische Grundstimmung vermutete.

Merkel kann sich deshalb auch ungewöhnlich scharfe Detailkritik erlauben, ohne dass sich dies negativ auf die persönlichen oder politischen Beziehungen auswirkt – wie soeben gegen neue Bewilligungen für den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Kritik wurde im Vorfeld der Visite einzig von der Opposition ganz rechts und links geübt. Zwei nationalistische Abgeordnete hatten zwar nichts gegen die Änderung des Parlamentsreglements, das bisher nur Plenumsansprachen ausländischer Staatschefs vorsah. Allerdings stören sie sich daran, dass die Rede auf Deutsch gehalten wird. Und Yossi Beilin, Chef der linken Meretz-Partei und Architekt der israelisch-palästinensischen Annäherung , kritisierte die erklärte Absicht Merkels und des Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, im Herbst in Berlin eine Palästinakonferenz abzuhalten, als kontraproduktiv. Israelis und Palästinenser sollten sich allein auf ihre bilateralen Verhandlungen bis Jahresende konzentrieren, forderte er. Nur so gebe es eine realistische Chance, zumindest den Rahmen eines Friedensvertrages auszuhandeln.

Merkel, von sieben Ministern begleitet, muss in Israel ein dichtes Besuchsprogramm bewältigen. Unter anderem wird sie am Grabe des Staatsgründers David Ben Gurion, in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und am Gefallenendenkmal bei der Knesset Kränze niederlegen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte dann die gegenwärtige politische Lage stehen. Dabei wird sich weitgehende Übereinstimmung bei den zwei wichtigsten Punkten feststellen lassen. Olmert und Merkel lehnen Gespräche mit der radikalislamischen Hamas ab, solange diese das Existenzrecht Israels verneint. Und der Iran stellt nach Ansicht beider eine konkrete Gefahr für Israels Sicherheit dar, weshalb seine atomare Bewaffnung mit allen politischen und diplomatischen Mitteln verhindert werden muss.

Sichtbare Übereinstimmung gibt es bislang auch in der Haltung zu Syrien. Merkel will an der bisherigen Isolation festhalten, bis Damaskus „auf den Weg der Rationalität zurückkehrt“. Offizielle israelische Regierungspolitik ist es ebenfalls, Syrien zu boykottieren und Präsident Assads Verhandlungsavancen als Propagandatricks darzustellen. Doch in den letzten Tagen wurden auf hoher politischer und militärischer Ebene in Israel auch Stimmen laut, die schnellstmögliche Verhandlungen mit Syrien fordern. Nur so sei eine Entspannung in der Region möglich.