Israel: Außenminister wehrt sich gegen Siedlungstopp
"Natürliches Wachstum": Israels Außenminister Lieberman hat bei einem Treffen mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton die Forderungen nach einem kompletten Siedlungsstopp im Westjordanland abgelehnt.
Ein Ausbau sei nötig, um "natürlichem Wachstum" gerecht zu werden, bekräftigte er nach der Begegnung in Washington. "An jedem Ort der Welt werden Babys geboren und heiraten Menschen, manche sterben, und so können wir diese Vorstellung über ein absolutes, komplettes Einfrieren von Siedlungen nicht akzeptieren", sagte der Minister.
Clinton hatte zuvor die "wesentliche" Bedeutung eines Siedlungsstopps im Palästinensergebiet für das Zustandekommen einer umfassenden Nahost-Friedensregelung unterstrichen. Sie wies erneut israelische Darstellungen zurück, nach denen es unter der Bush-Regierung inoffiziell grünes Licht für einen weiteren Ausbau entsprechend der Bevölkerungsentwicklung gegeben habe.
Der US-Nahostgesandte George Mitchell wird in der kommenden Woche erneut zu Gesprächen in Israel erwartet. Der kürzlich ernannte israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, hatte am Mittwoch gesagt, beide Seiten bemühten sich um einen Kompromiss im Streit um den Siedlungsausbau. Israelische Zeitungen berichteten am Donnerstag, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle neue Vorschläge präsentieren.
US-Präsident Barack Obama hatte vor zwei Wochen bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte sich in seiner Antwortrede am Sonntag lediglich bereit, keine neuen Siedlungen zu bauen und kein neues Land zu konfiszieren.
ZEIT ONLINE, dpa, sp
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