Politik : Israel: Barak tritt zurück

Charles A. Landsmann

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak ist am Samstag überraschend zurückgetreten. Barak wird seine Demission am heutigen Sonntag Staatspräsident Mosche Katzav mitteilen, nachdem er sie am Samstagabend an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz angekündigt hat. Barak, erst vor anderthalb Jahren mit grosser Mehrheit gewählt, steht seit langen Monaten einer Minderheitsregierung der linken Mitte vor, die sich nur noch auf 30 der insgesamt 120 Abgeordneten stützen kann.

Ein Oppositionsantrag zur Auflösung des Parlamentes und vorzeitigen Neuwahlen sowohl für das Amt des Regierungschefs als auch die Knesset wurde vor kurzem in erster Lesung angenommen und drohte praktisch die Regierung in absehbarer Zeit zu stürzen. Am Montag sollte zwischen den Parteien der Wahltermin festgelegt werden. Dem ist nun Barak zuvorgekommen, denn jetzt wird innerhalb von 60 Tagen nur der Regierungschef gewählt. Für das Amt können nur Knessetmitglieder kandidieren - vorbehalten Änderungen des Wahlgesetzes in letzter Minute. Auch die Knesset kann sich noch bis Mitte nächster Woche auflösen, da Baraks Rücktritt erst 48 Stunden nach der Übergabe des Demisssionsschreibens in Kraft tritt.

Bleibt alles bei den bisherigen Gesetzen, dann hat Barak seinen grossen Gegenspieler Benjamin Netanjahu ausgetrickst, denn dieser hatte nach seiner Wahlniederlage gegen Barak im Mai 1999 auch sein Knessetmandat niedergelegt und kann demnach nicht für das Amt des Regierungschefs kandidieren.

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