Israel : Benjamin Netanjahu bekommt Regierung zusammen

Kurz vor Ablauf einer Frist hat es geklappt: Israels Ministerpräsident Netanjahu hat genug Partner für eine Regierungskoalition. Die Mehrheit ist aber denkbar knapp.

Israels Premier Benjamin Netanjahu
Israels Premier Benjamin NetanjahuFoto: EPA/Abir Sultan

Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht. Nachdem auch die Siedlerpartei einer rechts-religiösen Koalition beitritt, verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.

Weniger als zwei Stunden vor Ablauf einer Frist berichtete der israelische Rundfunk am Mittwochabend, Netanjahus Likud und die Siedlerpartei von Naftali Bennett hätten sich geeinigt. Netanjahu werde den Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten.

Zipi Chotoveli von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und Bennett Erziehungsminister werden. Er hatte das Justizministerium beansprucht und damit die Einigung verzögert. Laut mPresseberichten warfen Likud-Politiker Bennett „Erpressung“ vor.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (zehn Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (sieben Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (sechs Sitze).

Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Für eine Mehrheit aber brauchte er Bennetts acht Abgeordnete. (dpa)

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