Israel-Besuch des Bundespräsidenten : Steinmeiers Mission: Wogen glätten

Vor wenigen Tagen gab es bei Sigmar Gabriels Israel-Besuch einen Eklat. Nun fährt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dorthin. Wird es wieder Unmut geben? Eine Analyse.

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Frank-Walter Steinmeier (SPD), hier auf einem Archivfoto von der Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn an der Hebräischen Universität im vergangenen Jahr, soll in Israel die richtigen Worte finden. Foto: Jens Büttner/dpa
Frank-Walter Steinmeier (SPD), hier auf einem Archivfoto von der Verleihung der Ehrendoktorwürde an ihn an der Hebräischen...Foto: Jens Büttner/dpa

Es ist eine politisch heikle Reise. Denn Frank-Walter Steinmeiers erster Israel-Besuch als Bundespräsident fällt nicht nur in eine Zeit, in der die Beziehungen zwischen den Regierungen beider Länder wegen der Siedlungspolitik und autoritären Tendenzen der Regierung von Benjamin Netanjahu ohnehin angespannt sind.

Seit dem Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem Land ist außerdem klar: Der Auftritt Steinmeiers steht unter verschärfter Beobachtung – sowohl in Israel als auch in seinem Heimatland. Vom heutigen Samstag an muss das deutsche Staatsoberhaupt daher einen schwierigen Balanceakt bewältigen. Er will in Israel die Gemüter besänftigen, darf sich dabei aber nicht verbiegen.

Deutsche Regierungslinie

Premierminister Netanjahu hatte Gabriel vergangene Woche kurzfristig ausgeladen, nachdem dieser eine Begegnung mit der Organisation „Breaking the Silence“ nicht absagen wollte. Diese dokumentiert in kritischer Absicht das Vorgehen des israelischen Militärs in den besetzten Gebieten. Da die Kanzlerin sich hinter Gabriels Entscheidung stellte, ist das Eintreten für die Nicht-Regierungsorganisation nun deutsche Regierungslinie.

Von der will sich der Bundespräsident keinesfalls distanzieren – er will jedoch während seiner viertägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete auch keinen neuen Eklat provozieren. „Es kann nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten sein, diesen Konflikt ein zweites Mal zu führen und damit die aufgerissenen Gräben zu vertiefen“, hieß es im Vorfeld vor der Reise im Bundespräsidialamt. Dafür sei das deutsch-israelische Verhältnis viel zu wichtig.

Kein Treffen mit "Breaking the Silence"

Steinmeier und seine Mitarbeiter glauben nach intensiven Abwägungen nun eine Lösung für ihre Probleme gefunden zu haben: Der Bundespräsident trifft nicht mit „Breaking the Silence“ zusammen, aber auch mit keiner anderen israelischen Nichtregierungsorganisation.

Stattdessen sind Begegnungen mit Schriftstellern und Intellektuellen des Landes geplant, die ebenfalls zu den Kritikern des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten gehören, zum Beispiel mit den Schriftstellern Amos Oz und David Grossmann.

In der Umgebung des Präsidenten wird versichert, dieser werde seine Botschaften in Israel unmissverständlich formulieren. Steinmeiers Bekenntnis zur Demokratie, zu einer Zwei-Staaten-Lösung und seine Kritik an der „völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik“ würden an Klarheit nichts vermissen lassen, heißt es.

Eine gewisse Dünnhäutigkeit

Von anderer Seite gibt es Hinweise, dass der Bundespräsident in einem Vortrag vor der Hebräischen Universität Jerusalem auf eine Preisrede eingehen wird, die Amos Oz im Herbst auf „Breaking the Silence“ hielt. „Manchmal in der Geschichte werden diejenigen, die ‚Verräter‘ genannt werden, Wegbereiter sein, wie die Zeit zeigt“, sagte der Autor darin.

Auf israelischer Seite herrscht nach den offenkundigen Verstimmungen der vergangenen Wochen durchaus eine gewisse Dünnhäutigkeit. Insofern werden auch die Verantwortlichen in Jerusalem genau wohl darauf achten, wie Steinmeier agiert und vor allem welche Worte er wählt. Dem deutschen Staatsoberhaupt, der ja schon so oft den jüdischen Staat besucht hat und daher die Befindlichkeiten bestens einschätzen kann, traut man allerdings zu, dass er mit dem erforderlichen Fingerspitzengefühl vorgeht.

Jerusalem rechnet mit Kritik

Von einer „Entschuldigungstour“ will wiederum auch niemand reden. Israelische Regierungskreise rechnen sehr wohl mit Kritik, zum Beispiel an der Siedlungspolitik. Doch Beobachter gehen davon aus, dass dies geschieht, ohne zu provozieren oder gar zu brüskieren.

Das sieht auch Shimon Stein so. „Dieser Besuch wird vermutlich zur Entspannung beitragen“, sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland dem Tagesspiegel. Er rechne mit keiner Konfrontation. Gleichwohl werde Steinmeier Möglichkeiten finden, zumindest indirekt auf den Gabriel-Netanjahu-Eklat beziehungsweise den Umgang mit NGOs in einer demokratischen Gesellschaft einzugehen.

Auch Stein verweist dabei auf die Präsidentenrede in der Hebräischen Universität. Das werde aber den versöhnlichen Grundtenor der Steinmeier-Reise nicht infrage stellen. Ohnehin sieht der einstige Diplomat trotz des jüngsten Schlagabtausches keine ernsthafte Krise in den deutsch-israelischen heraufziehen. „Von einer Eiszeit kann jedenfalls nicht die Rede sein“, sagte er.

Gabriel verteidigt sich

Außenminister Gabriel verteidigte unterdessen sein Treffen mit „Breaking the Silence“ während seines Israel-Besuchs vehement. Zugleich kritisierte er Netanjahu. „Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.

Während des Besuchs von Außenminister Gabriel kam es in Israel zum Eklat. Foto: Amir Cohen/Reuters
Während des Besuchs von Außenminister Gabriel kam es in Israel zum Eklat.Foto: Amir Cohen/Reuters

Der Außenminister versicherte, er würde wieder genauso handeln. „Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten“, erklärte er. Der israelische Premierminister habe ihn zwingen wollen, ein Treffen „mit unbescholtenen israelischen Bürgern“ abzusagen, weil diese seine Palästinenser-Politik kritisierten.

Zur Reise Steinmeiers sagte der Außenminister: „Ich habe keinen Zweifel, dass der Bundespräsident die richtigen Worte finden wird, um die Situation zu beruhigen."

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