Politik: Israel bezieht Position: Sicherheit zuerst

Israel statuiert in Ramallah ein Exempel: Die autonome Stadt nördlich von Jerusalem, Sitz des palästinensischen Parlamentes, ist von der Außenwelt abgeschnitten und von der israelischen Armee mit Panzern umstellt. Die Zufahrtsstraßen und Schleichwege sind durch Bulldozer aufgerissen und mit Betonklötzen und Stacheldraht versperrt. Metertiefe und -breite Gräben machen es auch Studenten unmöglich, die nahe gelegene Universität Bir Zeit aufzusuchen.

Scharon begründete die drastischen Maßnahmen mit der Verhinderung eines großen Terroraktes in Jerusalem, wobei es gelungen sei, einige Mitglieder der Terrorzelle von Ramallah festzunehmen, aber nicht alle. Bei der Verschärfung der Umzingelung Ramallahs handle es sich um einen individuellen Entscheid des örtlichen Armeekommandanten mit dem Ziel, die Flucht der Terroristen zu verhindern, und nicht um eine Änderung der Politik. Es seien aber Erleichterungen für die an terroristischen Aktivitäten unbeteiligten Palästinenser vorgesehen, sagte Scharon vor der Likud-Fraktion.

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer befahl indes der Armee, die Umzingelung der palästinensischen Städte Tulkarm, Bethlehem, Kalkiliyah und Hebron abzubrechen. Diejenige von Ramallah, so verlautete aus Armeekreisen, werde stufenweise aufgelöst, sobald dies die Sicherheitslage erlaube. Tausende Palästinenser protestierten in Ramallah und dem benachbarten El-Bireh gegen die Umzingelung und die Absperrung, und einige Hundert attackierten die Straßensperren nördlich der Stadt. Auf der Straße nach Bir Zeit beim Dorf Surda überrollten Demonstranten zwei Sperren und räumten sie mittels Traktoren weg, doch hielt die israelische Armee weitere Stellungen. Die Palästinenser meldeten einen Toten und mehrere Verletzte durch Schüsse der Soldaten. Die Einkreisung und Absperrung von kleineren Gebieten und einzelnen Städten war in den letzten Amtstagen der Regierung Barak eingeführt worden, doch wurde sie seit der Machtübernahme Scharons erheblich verschärft: Aus einer "atmenden" Absperrng wurde eine "würgende". Immerhin sprach sich Ben-Eliezer in der ersten Kabinettssitzung der Regierung Scharon gegen den Einsatz von Panzern und Hubschraubern gegen die Palästinenser aus.

Der neue Justizminister Meir Sheetrit (Likud) wandte sich vehement gegen ein "Aushungern" der Palästinenser und appellierte an die Armee, diesen alle lebensnotwendigen Güter zukommen zu lassen. Nicht nur verstoße ein solches "Aushungern" gegen die jüdischen Traditionen, sondern sie bringe letztlich politischen Nutzen für die Palästinenser und schade gleichzeitig Israel. Der Rechtsaußen der Regierung, Infrastrukturminister Avigdor Lieberman, forderte demgegenüber den Abbruch jeglicher Kontakte zu Arafat und dessen Leuten, bis diese der Gewalt Einhalt geboten hätten.

Ariel Scharon legte indes erstmals die auf fünf Punkten basierenden Grundsätze seiner Politik gegenüber den Palästinensern vor. Dabei nimmt auffallenderweise die Aufrechterhaltung der Chance, zum Verhandlungstisch zurückzukehren - natürlich erst nach einem Ende der Gewalt -, die letzte Position ein. Zuallererst steht für Scharon der Grundsatz der Sicherheit für Israel, des Sicherheitsgefühls der Bürger, die es wiederherzustellen gelte. Zweitens hätten die Sicherheitskräfte die Gewaltwelle zu stoppen, und es sei zu verhindern, dass die Palästinenser politische Erfolge aus ihren Gewaltakten zögen. Dies habe unter Vermeidung einer weiteren Eskalation zu geschehen. Drittens müsse die Gefahr der Internationalisierung des Konflikts - wie sie von Palästinenserpräsident Jassir Arafat offensichtlich anvisiert wird - minimalisiert werden, ebenso wie viertens die Gefahr der Ausweitung zu einem regionalen Konflikt.