Politik : Israel bleibt bei Siedlungen hart

Jerusalem/Paris - Wenige Tage vor dem Beginn der direkten Nahostgespräche in Washington hat die israelische Regierung eine Fortsetzung des Siedlungsmoratoriums erneut abgelehnt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe US-Präsident Barack Obama kein weiteres Aussetzen des Siedlungsbaus im Westjordanland versprochen, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Jerusalem. „Wir haben den Amerikanern keinerlei Vorschlag zu einer Verlängerung des Stopps gemacht.“ Es gebe keine neue Entscheidung in dieser Frage. Frankreich drängte unterdessen Israel und die Palästinenserführung zu „schnellen“ Verhandlungen, wenn sie am Donnerstag erstmals nach fast zwei Jahren zu Gesprächen zusammenkommen. „Gute Diskussionen sind schnelle Diskussionen“, sagte Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak in Paris.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahostkonflikt. Während die Palästinenser einen vollständigen Siedlungsstopp als Voraussetzung für Friedensgespräche fordern, hatte die israelische Regierung zuletzt mehrfach betont, vor den Friedensgesprächen diesbezüglich keine Entscheidung treffen zu wollen. Auf Druck der USA hatte Israel im vergangenen November einen zunächst auf zehn Monate befristeten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland verhängt. Dieses Moratorium läuft am 26. September aus. AFP

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